: Holland wählt trotz Attentat
Nach dem Mordanschlag auf Pim Fortuyn hält Regierung an Wahltermin für neues Parlament fest. Niederländer reagieren schockiert und entsetzt auf den Mord. Politiker weltweit verurteilen die Tat
DEN HAAG afp/ap/rtr ■ Ungeachtet der Ermordung des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn hat sich die Regierung in Den Haag gegen eine Verschiebung der Parlamentswahl entschieden. Das Festhalten am ursprünglichen Wahltermin, dem 15. Mai, zeige, dass „die Demokratie gesiegt hat“, sagte Ministerpräsident Wim Kok gestern. Der Regierungschef hatte sich zuvor mit Vertretern der Liste Pim Fortuyn beraten, die sich für die Beibehaltung des Termins aussprachen. International löste der Mord an dem rechtspopulistischen Politiker Entsetzen und Betroffenheit aus. Als mutmaßlicher Mörder wurde ein 32-jähriger Niederländer verhaftet.
Ein Sprecher der Liste, Mat Herben, hatte zuvor nach einem Treffen mit Kok erklärt: „Es ist im besten Interesse aller, dass die Parlamentswahl abgehalten wird.“ Die rechtspopulistische Liste konnte Umfragen vor dem Attentat zufolge mit knapp 20 Prozent der Stimmen rechnen. Damit nähme die ausländerfeindliche Gruppierung den dritten Platz in der niederländischen Parteienlandschaft ein. Nach dem Anschlag kam es in der Nacht in Den Haag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren hundert Fortuyn-Anhängern.
Politiker aus aller Welt reagierten schockiert auf das Attentat. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Mordanschlag verurteilt und zugleich vor Koalitionen zwischen bürgerlichen und rechtspopulistischen Parteien in Europa gewarnt. „Es ist entsetzlich zu sehen, wie Mord in einen Wahlkampf eingreift. In der politischen Auseinandersetzung, bei aller Schärfe in einem Wahlkampf, bei aller Härte – darf Gewalt keine Chance haben“, so Fischer. Das US-Außenministerium verurteilte den Anschlag als „sinnlosen Gewaltakt“. Der britische Außenminister Jack Straw sagte in der BBC, die Tat „passt so überhaupt nicht zu unserem Bild von den Niederlanden“. Der britische Premierminister Tony Blair betonte: „Egal, welche Gefühle ein Politiker hervorruft, die Wahlurne ist der richtige Ort, sie auszudrücken.“ UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson bezeichnete die Tat als Warnung. Es sei „sehr ernst“, wenn ein Politiker im Zusammenhang mit Wahlen ermordet werde.
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