: Als letztes Mittel
Brandanschlag auf Lübecker Flüchtlingsunterkunft: Anwältin will Anklage gegen Skinheads durchsetzen
Dem Schleswiger Oberlandesgericht liegt im Zusammenhang mit dem Lübecker Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße im Jahr 1996 ein Antrag auf ein so genanntes Klageerzwingungsverfahren vor. Ein Entscheidungstermin des zuständigen Strafsenats sei aber noch nicht absehbar, so OLG Sprecher Rolf Alpes.
Nach seinen Angaben strebt die Hamburger Verteidigerin Gabriele Heinecke des in zwei Hauptverhandlungen freigesprochenen Libanesen Safwan Eid das Verfahren mit dem Ziel an, die Hintergründe des Brandanschlages neu aufzurollen. Heinecke ist davon überzeugt, dass vier Skinheads aus dem mecklenburgischen Grevesmühlen aus fremdenfeindlichen Motiven den Brand gelegt haben. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen die Männer war eingestellt worden. Dagegen hatte die Verteidigerin Eids im Februar 2000 Beschwerde bei Generalstaatsanwalt Erhard Rex eingelegt. Rex gab der Beschwerde mit der Begründung nicht statt, die in den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse reichten für eine Anklage nicht aus. Heinecke strengt nun als letzte Möglichkeit das Erzwingungsverfahren an. Gleich nach dem Brand im Januar 1996 hatte es den Verdacht eines Anschlages mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegeben. In der Nacht zum 18. Januar 1996 waren zehn Bewohner gestorben und 38 verletzt worden. MS
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
