Ex-Fraktionschef der CDU vorläufig frei

Nach einem Teilgeständnis sieht das Gericht bei dem Bonner Politiker keine Fluchtgefahr mehr. Nachdem sich der Korruptionsverdacht erhärtet hat, droht ihm der Parteiausschluss. Grüne sprechen von „der Spitze des Eisbergs“

KÖLN taz ■ Dank eines Teilgeständnisses ist der Ex-Ratsfraktionschef der Bonner CDU, Reiner Schreiber, nach vierwöchiger Untersuchungshaft wieder frei. In einer vierstündigen gerichtlichen Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte der unter Korruptionsverdacht stehende Christdemokrat die Annahme von Schmiergeldern zugegeben.

„Schreiber hat eingeräumt, im Zusammenhang mit der Bitte, den ABB-Konzern bei der Auftragsvergabe für die Modernisierung der Heizkraftwerke Bonn Nord und Süd zu bevorteilen, 1,45 Millionen Mark erhalten zu haben“, sagte Fred Apostel, der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Daraufhin hob das Landgericht den Haftbefehl gegen Schreiber auf, da es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr sah.

Bisher hatte der 60-Jährige, der am 8. April beim Verlassen einer Fraktionssitzung spektakulär vor dem Rathaus in Bonn verhaftet worden war, die Annahme von Schmiergeldern geleugnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Stadtdirektor und Chef der Bonner Stadtwerke Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vor.

Schreibers jetzige Aussage ist allerdings kein umfassendes Geständnis. Nach Angaben seines Anwalts Norbert Gatzweiler, der auch den Viersener Müllmogul Helmut Trienekens vertritt, besteht der einst mächtige Mann der Bonner CDU weiter darauf, dass das Geschäft mit ABB „ordnungsgemäß“ verlaufen sei.

Die Fahnder, die seit über zwei Jahren gegen den Strippenzieher ermitteln, waren in der Schweiz auf ein Schwarzgeldkonto Schreibers mit rund drei Millionen Mark gestoßen. Auf dem inzwischen gesperrten Konto, das seit 1989 besteht, soll es zudem zuvor massive Bewegungen gegeben haben. Da der Politiker bisher nur die Herkunft von weniger als der Hälfte der Summe aufgeklärt hat, wird weiter ermittelt. Unklar ist ebenfalls, ob nicht doch ein Teil der Gelder über Umwege in CDU-Kanäle geflossen ist.

Nach dem Teilgeständnis wollen sich die Bonner Christdemokraten nun von ihrem ehemaligen Fraktionschef trennen. „Nach meiner Auffassung ist für Reiner Schreiber kein Platz mehr in der Bonner Union“, sagte der Kreisvorsitzende Helmut Hergarten. Deswegen wolle er jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragen. Bis zu Schreibers Festnahme hatte die CDU ihrem Frontmann immer wieder demonstrativ den Rücken gestärkt und alle Vorwürfe als „haltlose Diffamierungen“ zurückgewiesen. Laut Hergarten sei nun „eine neue Sachlage eingetreten“. Schreiber habe „alle massiv belogen und das Vertrauen von Partei und Fraktion in einer neuen politischen Dimension dreist missbraucht“.

Als „Zäsur“ bezeichneten die Grünen Schreibers Aussage. „Fakt ist jetzt, dass Entscheidungen der Bonner Kommunalpolitik käuflich waren“, sagte deren Bonner Ratsfraktionssprecher Peter Finger. Nach Auffassung der Grünen steht die Aufklärungsarbeit allerdings erst am Anfang, wie Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt erklärte. „Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir erst die Spitze des Eisberges erkennen.“

PASCAL BEUCKER