: Da kommt noch mehr
p&w gehört zu den vergleichsweise weniger lukrativen Projekten, die der Senat versilbern will
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist erklärtes Ziel des von Beust-Senats. Bisher ist es jedoch weitgehend bei Ankündigungen geblieben: So hatten CDU und FDP im Wahlkampf vor allem die Landesbank und die Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA als Projekte genannt, mit deren Verkauf man nicht nur mehr Polizisten bezahlen kann, sondern auch die Verschuldung herunterschraubt. Bereits in den Koalitionsvereinbarungen wurden diese Töne jedoch leiser. Sowohl Finanzsenator Peiner als auch sein CDU-Wirtschaftskollege Uldall haben sich seitdem wiederholt vorsichtig geäußert, was die Veräußerung lukrativer Staatsunternehmen angeht. Auch der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser LBK steht zurzeit nicht aktuell zur Debatte. Hier hat man das Problem, mit dem sich auch pflegen und wohnen herumschlägt. Die Pensionslasten sind gewaltig.
So blieb es bisher, dass der Senat neun Prozent der Flughafengesellschaft verkaufen will und die restlichen Anteile an den HEW drangibt. AHA
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