: Richter gnädig
■ Totalverweigerer kommt mit Verwarnung davon / Zuvor 67 Tage Arrest
Osterholz-Scharmbeck/Bremen –Der Totalverweigerer Kai S. ist im Osterholz-Scharmbecker Amtsgericht glimpflich davon gekommen. Antimilitaristen werteten eine wegen „Gehorsamsverweigerung“ verhängte Verwarnung als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Richter Hans Pöhlmann verwies gegenüber der taz darauf, dass der Angeklagte bereits neun Wochen im Arrest der Bundeswehr verbracht habe. Der Richter hatte eine Geldstrafe zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Damit dürfte das Kapitel Militärdienst für Kai S. abgeschlossen sein.
Eskaliert war das Verfahren im Sommer vergangenen Jahres. Da war der junge Mann, der als Totalverweigerer auch den Ersatzdienst ablehnt, zum Militärdienst beim 2. Panzergrenadier-Bataillon Schwanewede eingezogen worden. Doch weil er das Uniformtragen ablehnte, musste der Pazifist mehrfach in Arrest. Es folgten ein Dienstverbot und „unehrenhafte Entlassung“, nachdem das Truppendienstgericht eine weitere Arrestierung über die bereits verhängten 67 Tage in Einzelhaft hinaus untersagte.
Im Prozess hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro gefordert. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Kai S. nehme seine grundgesetzlich verbriefte Gewissensfreiheit in Anspruch, hatte er argumentiert. Die Anwendung des Strafrechts bei einer Totalverweigerung sei fragwürdig. Ersatzweise verwies er auf die Möglichkeit, eine Verwarnung auszusprechen. Dieser Anregung ist das Gericht gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hat auf Revision verzichtet, das Urteil von Anfang Mai ist damit rechtskräftig.
ede
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