: Schreiber bleibt Beweis schuldig
Untersuchungsausschuss-Vorsitzender bestätigt: Waffenlobbyist hat keine Belege für seine Behauptungen
TORONTO/BERLIN dpa ■ Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist den Beweis für seine Behauptungen über eine angeblich illegale Finanzpraxis bei der CSU vor dem Untersuchungsausschuss schuldig geblieben. Schreiber habe nicht die von ihm geforderten Belege vorlegen können, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Dienstag in einer Sitzungspause in Toronto. Schreiber habe in seiner zweiten Vernehmung vor dem Ausschuss auch vorangegangene Aussagen relativiert, dass die CSU Gelder aus einem Fonds in Liechtenstein erhalten habe. Schreiber habe nun klargestellt, dass keinerlei Erträge aus dem Fonds an die CSU geflossen seien.
Am Montag hatte der Lobbyist nach Angaben von Ausschussmitgliedern noch gesagt, für die CSU sei in Liechtenstein ein Fonds eingerichtet worden, aus dem Erträge zu ihren Gunsten geflossen seien. Davon hat laut Schreiber auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gewusst. Führende Unionspolitiker wiesen dies am Dienstag scharf zurück. Der Bundestag kündigte an, den neuen Vorwürfen gegen die CSU nachgehen zu wollen. Der bayerische Untersuchungsausschuss zur Schreiber-Affäre will Stoiber zu Schreibers Behauptungen befragen.
Neumann sagte, Schreiber habe am zweiten Tag seiner Anhörung erklärt, dass er 1991 beziehungsweise 1992 zwei Millionen Mark (1,02 Millionen Euro) den Christsozialen zukommen lassen wollte. Er habe das Geld an den Verwaltungschef des Fonds gegeben, der dies auf Nummernkonten der CSU einzahlen sollte. In zwei Fällen solle auch der CSU-Spendensammler Franz Dannecker Gelder erhalten haben. Schreiber habe aber dafür keine Belege vorweisen können.
Das Ausschussmitglied der Grünen Hans-Christian Ströbele bewertete die Aussagen von Schreiber als „sehr problematisch“.
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