phänomen schreiber: Irgendwas bleibt immer hängen
Na also. Jetzt hängt die CSU endlich mit drin im Spendensumpf. Hat doch eh niemand geglaubt, dass ausgerechnet diese Partei tatsächlich sauber ist. Warum bloß hielt Karlheinz Schreiber die Information so lange zurück, dass auch die Münchner aus einem Auslandsfonds illegale Gelder erhalten haben? Fragen die einen. Weil diese Information falsch ist, sagen die anderen. Weil es keinen Grund gibt, jedes Wort eines mutmaßlich kriminellen Waffenhändlers für bare Münze zu nehmen, der doch offenkundig nur seine persönlichen Rachefeldzüge zu einem siegreichen Ende führen will. Wer hat Recht? Das werden wir vermutlich nie erfahren.
Kommentarvon BETTINA GAUS
Schreiber liebt unbewiesene Behauptungen. Es verrät eine Menge über das öffentliche Ansehen von Parteien, dass er dennoch maßgeblichen Einfluss auf das Personaltableau der Union gewinnen konnte. Wolfgang Schäuble hat geschildert, wie schwierig – nein: unmöglich! – es für ihn gewesen ist, Schreibers wechselnde Angaben über Details der Spendenaffäre zu widerlegen. Bis heute ist dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden seine Verbitterung darüber anzumerken, dass fast alle Medien die widersprüchlichen Behauptungen des zwielichtigen Lobbyisten als glaubwürdige Informationen behandelt haben.
Die Verbitterung ist verständlich. Aber Spitzenpolitiker, die in Verdacht geraten, haben sich ein gewisses Maß an Schuld daran selbst zuzuschreiben – auch dann, wenn die Vorwürfe ungerechtfertigt sein sollten, die an ihre individuellen Adressen gerichtet werden. Solange sich die Parteien möglichst viele juristische Schlupflöcher für Spenden offen halten wollen, so lange bleiben ihre Führungsspitzen angreifbar. Wer Pech anfasst, besudelt sich. Das gilt nicht nur für die Union. Siehe Köln.
Auch das neue Parteiengesetz bietet attraktive Möglichkeiten für politische Geldeintreiber. Deshalb sollten sich die Parteien nicht darüber beschweren, dass ihnen ihre Quellen irgendwann gefährlich werden können. Denn sie spielen ja ganz bewusst russisches Roulette. Schließlich weiß man nie genau, welcher Geldgeber gerade worüber plaudern möchte und warum. Da gilt dann der Grundsatz: Irgendwas bleibt immer hängen.
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