Knake-Werner beißt auf Chips

Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe weiter nur per Chipkarte. PDS-Sozialsenatorin konnte SPD nicht für Neuregelung begeistern. Flüchlingsrat: Änderung wäre auch ohne die SPD möglich gewesen

von MARINA MAI

Ein Großteil der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wird auch unter einem rot-roten Senat mit Chipkarten statt mit Bargeld einkaufen müssen. Der Grund: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat den Vertrag mit der Chipkartenfirma Sodexho nicht Ende März fristgerecht gekündigt. Damit verlängert er sich automatisch bis zum Sommer 2003. Als Bundestagsabgeordnete hatte Knake-Werner das Asylbewerberleistungsgesetz, auf dem die Chipkartenregelung beruht, noch als Signal zur Abschreckung von Flüchtlingen bezeichnet.

„Der PDS ist es nicht gelungen, in den Koalitionsvereinbarungen der SPD die Zustimmung zur Zahlung von Bargeld abzuringen“, begründete Petra Leuschner, Staatssekretärin in der Sozialverwaltung, die fehlende Initiative ihrer Senatorin gestern vor dem Flüchtlingsrat. In den anderthalb Monaten bis zur Kündigungsfrist sei dann zu wenig Zeit gewesen, das Thema erneut zu besprechen. Inzwischen würden jedoch Gepräche geführt. „Ich bin für das nächste Jahr durchaus optimistisch“, so Leuschner.

„Ich denke eher, die Kündigung wurde durch konservative Juristen in der Sozialverwaltung bewusst verschleppt“, meinte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Seine Mitstreiterin Inge Eichel merkte an, nicht der Senat, sondern allein die Sozialverwaltung sei der Vertragspartner der Chipkartenfirma: „Sie hätte den Vertrag ohne Zustimmung der SPD kündigen können.“

Das Chipkartensystem sei diskriminierend und schränke das Leben von Asylbewerbern unütz ein, gaben Vertreter des Rates zu denken. Die Wege zum Einkaufen seien weit, Billigläden seien nicht an das System angeschlossen. Flüchtlinge, die ohnehin über weniger Geld verfügen als deutsche Sozialhilfeberechtigte, könnten keine Sonderangebote nutzen und kaum landestypische Lebensmittel kaufen. „Weder Schulbücher für Kinder noch Anwaltskosten dürfen sie mit den Chipkarten kaufen“, so Classen. Auch wegen fehlender anwaltlicher Betreuung sei die Annerkennungsquote bei Asylanträgen so gering. „Das kann nicht der politische Wille der Landesregierung sein.“

In Berlin erhalten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge Chipkarten von der Zentralen Leistungsstelle des Landes sowie in vier Bezirken. Fünf Bezirke zahlen Bargeld aus.

Leuschner verwies darauf, dass die Sozialverwaltung ab Juli zwei Verbesserungen bei den Chipkarten durchsetzen konnte. Nicht benutzte Beträge dürfen dann für die Folgemonate angespart werden. Bisher sind sie zum Monatsende verfallen. Zudem würden sich mehr Läden im unteren Preissegment beteiligen.