: streitpunkt zwei
wirtschaftspolitik
Dass Währungskommissar Pedro Solbes auf Rache sinnt, weil er im Streit um den „Blauen Brief“ für Deutschland eine Schlappe einstecken musste, ist spätestens seit dem 2. Mai klar. Damals forderte er vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum, die Kommission müsse mehr Macht in der Wirtschaftspolitik bekommen. Statt „Empfehlungen“ solle sie dem Rat künftig „Vorschläge“ unterbreiten können, die der nur einstimmig ändern dürfe. Diese Forderung taucht auch in dem Reformvorschlag auf, den Romano Prodi am Mittwoch im Europaparlament vorstellte. Auch in den anderen Fragen hält sich das Papier eng an die Ideen des Währungskommissars. Ein eigenes Ratsgremium soll künftig über Belange der Ecofin-Eurozone entscheiden. Denn in einer erweiterten Union wird zunächst die Mehrheit der Mitglieder nicht zur Eurozone gehören. Im normalen Ecofin-Rat wären die Euro-Länder in der Minderheit.
Natürlich hat Solbes auch auf die Frage, wer künftig den Euro in internationalen Gremien repräsentieren soll, eine Antwort. Derzeit übernimmt der amtierende Vorsitzende des Ecofin-Rates diese Aufgabe, falls ein Euroland die Präsidentschaft innehat. Künftig sollen die Grundzüge der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Kommission erdacht werden. Die „Außenvertretung der Eurozone durch die Kommission, in enger Abstimmung mit allen Instanzen, wäre für die Eurozone von großem Vorteil“, heißt es selbstbewusst aus Brüssel. DPS
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