Schweiz hilft der Öko-Energie

Zugleich wollen die Eidgenossen Atomstrom mit einer Lenkungsabgabe belasten

FREIBURG taz ■ Die Schweiz will auf Atomstrom künftig eine Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen (etwa 0,2 Cent) je Kilowattstunde erheben. Dieses Geld, in der Summe etwa 60 bis 70 Millionen Franken jährlich, soll für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz verwendet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die Energiekommission des schweizerischen Nationalrats mit 14 gegen 10 Stimmen jetzt verabschiedet.

Gleichzeitig entschied die Kommission, dass Strom aus regenerativen Energien künftig nach dem Muster des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet werden soll. Ausgenommen ist die Wasserkraft, die in der Schweiz bereits 60 Prozent des nationalen Strombedarfs deckt und aus Großanlagen längst wirtschaftlich ist.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch von den beiden Parlamentskammern, dem Nationalrat und dem Ständerat, abgesegnet werden. Ob am Ende sowohl die Lenkungsabgabe wie auch das Einspeisegesetz durchkommen werden, ist daher noch nicht sicher. Als sehr wahrscheinlich gilt aber, dass es zumindest eine der beiden Varianten schaffen wird, nachdem der Gesetzesvorschlag auf einem großen gesellschaftlichen Konsens zugunsten des Ökostroms basiert. So wurde die Lenkungsabgabe auf Atomstrom zum Beispiel eingebracht von einem Nationalrat der konservativen CVP, dem erklärten Holzenergie-Fan Ruedi Lustenberger.

Und auch beim Bundesamt für Energie in Bern sind die Sympathien für das neue Gesetz groß: „Für die Zeit nach der Atomkraft müssen wir schließlich heute die Alternativen fördern“, sagt Urs Näf, Leiter der Sektion Energiemarkt und Versorgung. Genau aus diesem Grund wird die Förderung des Ökostroms – für außenstehende etwas irritierend – im Rahmen der aktuellen Novelle des schweizerischen Kernenergiegesetzes erfolgen. Dass eine Steuer auf Atomstrom notwendig würde, war für Energieexperte Näf ohnehin längst klar: Wenn möglicherweise im Jahre 2005 in der Schweiz im Rahmen des Kyoto- Protokolls eine CO₂-Abgabe eingeführt wird, dann bleibe die Atomkraft ungeschoren – und deshalb müsse man aus Umweltgesichtspunkten die Abgabe durch ein weiteres Steuerungsinstrument ergänzen.

Die nun anvisierte Abgabe auf Atomstrom ist die kleinere Variante der im September 2000 in einem bundesweiten Volksentscheid nur knapp mit 46,6 Prozent Zustimmung gescheiterten Pläne. Die damalige Förderabgabe sollte alle nicht erneuerbaren Energien mit 0,3 Rappen je Kilowattstunde belegen, also auch Treibstoffe, Heizöl und Gas. Sie hätte den beachtlichen Ertrag von 450 Millionen Franken jährlich erbracht, zugunsten der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. BERNWARD JANZING