: AKW kommt, Grüne gehen
Finnische Grüne verlassen Regierung wegen Bau eines neuen Atomkraftwerks
HELSINKI taz ■ Der Mehrheitsbeschluss von Finnlands Parlament und Regierung, den Bau eines neuen AKWs zu genehmigen, hat gestern die seit zwei Legislaturperioden regierende breite „Regenbogenkoalition“ platzen lassen. Auf einem Parteitag der Grünen in Jyväskylä beschlossen die Delegierten und die Reichstagsfraktion mit überwältigender Mehrheit den Austritt aus der Regierung.
Parteichef Osmo Soininvaara sagte: „Es hat keinen Sinn mehr. Wir sollten stolz auf unsere bisherigen Leistungen die Regierung verlassen und uns jetzt auf die nächsten Wahlen konzentrieren.“ Die Grünen hatten in der Regierung unter dem Sozialdemokraten Paavo Lipponen bislang mit Satu Hassi die Umweltministerin gestellt. Auch diese plädierte nun für einen Austritt aus der Koalition, machte aber bereits jetzt klar, dass es das Ziel der Partei sein werde, nach den Wahlen im nächsten Frühjahr wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies, obwohl die Grünen dann gezwungen sein könnten, den eigentlichen Bauantrag und später eine Betriebserlaubnis für ein neues Atomkraftwerk zu genehmigen. Hassi sieht hierin aber weder für ihre Person noch für die Grünen ein Problem: „Das wäre dann eine juristische und keine politische Frage mehr.“ Eine von mehreren Delegierten als windelweich und opportunistisch kritisierte Haltung.
Ministerpräsident Lipponen hatte die Grünen gewarnt: Wenn die Partei die Koalition jetzt verlasse, bedeute dies, dass sie sich „für längere Zeit“ aus der Regierungsverantwortung verabschieden werde. REINHARD WOLFF
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