: Genscher ganz Ohr
FDP-Ehrenvorsitzender Genscher erwartet von seiner Partei den Ausschluss von Jamal Karsli aus der NRW-Fraktion. Vor der heutigen Krisensitzung formiert sich breite Front gegen Möllemann
BERLIN taz ■ Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher wird auf der heutigen FDP-Vorstandssitzung den Ausschluss des umstrittenen nordrheinwestfälischen Fraktionsmitgliedes Jamal Karsli fordern. Das sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Helmut Hausmann (FDP) gegenüber der taz. „Da wird morgen was los sein“, kommentierte Hausmann Genschers Ankündigung.
Genscher hatte gegenüber n-tv für einen „klaren Trennungsstrich“ plädiert. Es dürfe nicht der Hauch eines Zweifels bleiben. Diese Forderung setzt Jürgen Möllemann weiter unter Druck: Der NRW-Landeschef hat sich vehement für einen Verbleib Karslis in der FDP-Fraktion ausgesprochen, obwohl dieser mit antisemitischen Äußerungen in die Kritik geraten war.
Einen Tag vor der FDP-Präsidiumssitzung erhöhten die Möllemann-Kritiker ihren Druck: In einem internen E-Mail-Rundschreiben wehren sich 16 FDP-Funktionäre dagegen, „dass die FDP von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird“. Einer der Erstunterzeichner ist Andreas Pinkwart, Möllemanns Stellvertreter in Düsseldorf.
Die Mail-Aktion ziele natürlich auf die Vorstandssitzung, sagte Martin Matz, FDP-Präsidiumsmitglied und ebenfalls Erstunterzeichner, der taz. Bis gestern Nachmittag habe er rund 300 Antwort-Mails von FDP-Mitgliedern erhalten, unter anderem von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms und FDP-Vize Walter Döring.
Der FDP-Bundesvorstand will sich in seiner Sondersitzung in Berlin mit den Auseinandersetzungen zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden beschäftigen. Möllemann hatte Zentralratsmitglied Friedman vorgeworfen, er besorge ein Anwachsen des Antisemitismus. Hausmann ging gestern davon aus, dass Parteichef Guido Westerwelle für Klarheit über die Linie der FDP sorgen werde. „Er wird Jürgen Möllemann einordnen, aber nicht zusammenfalten.“ Eine breite Mehrheit werde die Rückkehr zu Sachthemen fordern, sagte Hausmann.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die FDP müsse ihren Kurs heute im Bundesvorstand deutlich machen. Die FDP sei eine Partei der Toleranz, Weltoffenheit und internationalen Verlässlichkeit. „Die Zweideutigkeiten müssen ein Ende haben“, erklärte Gerhardt in Berlin.
Das Vorstandsmitglied des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, bezeichnete die Angriffe Möllemanns auf Friedman als „skandalös“ und dementierte, dass er zwischen FDP und dem Zentralrat der Juden vermitteln werde. ANGELIKA HENSOLT
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