Lex-Airbus-Spielchen

Sozialdemokraten stimmen Standortgesetz zu, verhindern aber dessen Verabschiedung. Begründung: Koalition ohne eigene Mehrheit.

von GERNOT KNÖDLER

Die SPD hat das umstrittene „Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg“ in der Bürgerschaft dazu benutzt, die CDU-FDP-Schill-Koalition vorzuführen. Am Donnerstagabend stimmte sie der „Lex Airbus“ zunächst zu, so dass das Gesetz in erster Lesung eine große Mehrheit fand. Weil drei FDP-Abgeordnete nicht für das Gesetz gestimmt hatten, drückten SPD und GAL anschließend durch, dass die zweite Lesung des Gesetzes verschoben wurde. Es kann damit erst bei der nächsten Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen verabschiedet werden. Die GAL lehnt das Gesetz, nach dem der Ausbau des Airbus-Werks in Finkenwerder künftig als gemeinnützig gelten soll, ab.

Bei der ersten Lesung stimmten 105 der anwesenden 119 Abgeordneten für das Gesetz, 13 Abgeordnete votierten dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Da nur 60 Abgeordnete der Koalitionsparteien der „Lex Airbus“ zugestimmt hätten, habe der Senat keine Regierungsmehrheit, stellte SPD-Fraktionschef Uwe Grund fest. Die Bürgerschaft hat 121 Sitze. Für die Mehrheit in der Bürgerschaft sind 62 Stimmen nötig. Von den 64 Parlamentariern der Regierungskoalition votierten aber 2 FDP-Abgeordnete gegen das Gesetz, ein liberaler Mandatsträger enthielt sich der Stimme. Ein CDU-Abgeordneter fehlte.

In einer für die Stadt so zentralen Frage brauche Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine eigene Mehrheit, sagte Grund, dessen SPD-Fraktion geschlossen für das Gesetz gestimmt hatte. Mit der Verschiebung der zweiten Lesung wolle man dem Bürgermeister „Gelegenheit geben, diese Mehrheit in den eigenen Reihen herzustellen und so die Zweifel an der Regierungshaltung auszuräumen“. Auch der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm (SPD) forderte die FDP gestern auf, „bei dieser wichtigen Standortfrage geschlossen mit ‚ja‘ zu votieren“.

CDU-Fraktionschef Michael Freitag hatte die Abstimmungslage vor der Bürgerschaft anders interpretiert: Da nur 119 Parlamentarier anwesend seien, habe die Regierung mit 60 Stimmen eine eigene Mehrheit. Der Schill-Abgeordnete Norbert Frühauf sprach von einem „politischen Kasperlespiel“ der SPD.

Mit dem Standortgesetz soll die Erweiterung des Airbus-Werkes künftig als gemeinnützig gelten. Das Gesetz würde Enteignungen erlauben, die bei einem als privatnützig geltenden Vorhaben nicht möglich wären.

In den Augen der GAL würde das Gesetz zu einer „Entmachtung“ des Parlaments führen. Es sei ein Blankoscheck für das Unternehmen EADS, weitere Werks-Erweiterungen in Angriff zu nehmen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall warnte vor einem Scheitern des Projekts: Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, weil nicht nur die Luftfahrtbranche betroffen wäre.