: Höhere Strafe möglich
Blieben die Spender für die SPD anonym, wird die dreifache Spendensumme als Strafzahlung fällig
BERLIN/KÖLN dpa ■ Die SPD schließt wegen der Kölner Spendenaffäre eine deutlich höhere Strafe als die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse festgelegten knapp 500.000 Euro nicht aus. Etwa 140.000 Euro seien noch keinem Spender zuzuordnen, sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gestern. Für diese Summe war bereits das Doppelte als Strafe festgelegt worden. Sollten die Spender jedoch anonym bleiben, wäre das Dreifache fällig. Ergebnisse will die SPD schnellstmöglich vorlegen.
Die Spender von insgesamt 100.000 Euro seien inzwischen „darstellbar“, so Wettig-Danielmeier, ohne nähere Angaben zu machen. Sie glaube nicht, dass weitere Gelder in den SPD-Unterbezirk Köln eingeschleust wurden, der Bericht sei in diesem Punkt „endgültig“. Die Schatzmeisterin sieht auch keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz in Wuppertal, wo ebenfalls Unregelmäßigkeiten ans Licht kamen.
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