: Gutachtenlos
Senat verneint Stigmatisierung von AmtsärztInnen
Eine Stigmatisierung von Hamburger AmtsärztInnen ist für den Rechtssenat „nicht zu erkennen“. In der Antwort auf eine kleine Senatsanfrage des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr begründet er die Durchsuchung der Arztpraxis und Privatwohnung einer Harburger Amtsärztin Ende März mit dem Verdacht der Staatsanwaltschaft, die Medizinerin habe ein falsches Attest ausgestellt. Die Frau hatte einer Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien, die abgeschoben werden sollte, eine psychische Störung attestiert.
Der Leiter des Harburger Gesundheitsamtes Burkhardt Jaeschke hingegen hatte durchaus befürchtet, seine MitarbeiterInnen könnten in Misskredit geraten, wenn sie Gesundheitszeugnisse zugunsten von Flüchtlingen ausstellen. Er hatte angeordnet, dass sie bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr begutachten dürfen, um sie vor ähnlicher Verfolgung zu schützen.
Auch die Gesundheits- und Umweltämter der anderen Bezirke, so nun der Senat in Beantwortung der kleinen Anfrage, hätten „die Durchführung von Begutachtungen zur Feststellung der Reisefähigkeit ausreisepflichtiger Asylbewerber einstweilen zurückgestellt“. EE
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