: Die Emissäre tagen
Senatskanzlei erhofft sich Anfang Juli Zwischenbilanz bei Solidarpakt-Verhandlungen mit den Gewerkschaften
Knapp einen Monat nach dem offiziellen Start der Solidarpakt-Verhandlungen im öffentlichen Dienst nehmen die Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf. Fachleute des Berliner Senats und der DGB-Gewerkschaften kommen in der nächsten Woche erstmals zusammen, um über Wege zur Senkung der Personalkosten zu beraten, kündigte gestern der Koordinator auf Gewerkschaftsseite, Burkhardt Thiemann, an. Rot-Rot will hier die Ausgaben über freiwilligen Lohnverzicht bereits 2003 um 250 Millionen Euro reduzieren. Das wird von den Gewerkschaften bisher kategorisch abgelehnt.
Um Bewegung in die Sache zu bringen, war am 21. Mai bei einem Spitzentreffen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit den Gewerkschaften die Einrichtung von sieben Arbeitsgruppen vereinbart worden. Sie sollen zu ausgewählten Themen wie Verwaltungsreform, Personalplanung oder Schulen und Kitas die fachliche Vorarbeit leisten.
Beschlüsse werden von den Gesprächsrunden, denen jeweils drei Vertreter beider Seiten – in der Regel Staatssekretäre und Gewerkschaftsexperten – angehören, nicht gefasst. Weitere fünf Kreise soll es mit dem Deutschen Beamtenbund geben. Sie wollen im Juni zweimal tagen. Eine erste Zwischenbilanz erhofft sich die Staatskanzlei für Anfang Juli bei einer erneuten großen Runde mit den Gewerkschaften. DDP
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