: Wie Sachsen und Sachsen-Anhalt sparen
Statt zu gestalten müssen die neuen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt und Böhmer riesige Haushaltslöcher stopfen. In Sachsen-Anhalt wird um die Kindergartenbetreuung gebangt. Sachsen kürzt vor allem im Bildungs- und Kulturetat
DRESDEN taz ■ Die neuen CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen sich mit dramatischen Haushaltsproblemen konfrontiert. In Magdeburg machte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für das inzwischen bis auf 1,1 Milliarden Euro bezifferte Haushaltsloch die abgewählte SPD-Regierung verantwortlich. Einnahmen etwa in der gleichen Höhe fehlen laut Steuerschätzung in Sachsen. Auch dessen Finanzminister Horst Metz schob die Verantwortung weiter, er jedoch an die „verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“.
Während Sachsen unbeirrt am Kurs weiter sinkender Neuverschuldung festhalten will, wird im ohnehin am höchsten verschuldeten ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der Kreditaufnahme erwogen. Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) lehnte eine von der SPD-Opposition geforderte Haushaltsperre ab und will in der kommenden Woche stattdessen einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bis zu 10 Prozent des Ausgabenvolumens sollen aber gestrichen werden. Paqué nahm dafür alle Ressorts in die Pflicht.
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen durch Verluste bei eigenen Steuereinnahmen doppelt betroffen. Auch um die bisher vorbildliche Kindergartenbetreuung in Sachsen-Anhalt wird gebangt.
Sachsen reagiert anders als das Nachbarland auf die Einnahmeeinbrüche. Finanzminister Metz wies die Forderung von PDS und SPD nach einem Nachtragshaushalt zurück und verhängte stattdessen die bislang drastischste Haushaltssperre in der Geschichte des Freistaates. 252 Millionen Euro (etwa 5,6 Prozent des Gesamthaushaltes) sind betroffen. Die PDS sieht bei diesem von oben angeordneten „Gemetzel“ das Parlament ausgegrenzt. Die Abgeordnete Ingrid Mattern wies außerdem nach, dass durch „schlampige Ausgabenpolitik“ im Vorjahr 910 Millionen Euro Investitionen „übrig blieben“, die der Finanzminister nun abzuschöpfen versuche. Mit Blick auf die diese Woche bekannt gewordene Lastenverteilung trifft dies aber nur bedingt zu. Denn bei Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur wird am wenigsten gespart. Den Geldhahn zudrehen will die Regierung vor allem bei der Förderung von Wissenschaft, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft. Außerdem wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer und Polizeianwärter verfügt. Der sächsische „Kultursenat“ hat bereits gegen die Pläne protestiert, weil die Kürzungen vor allem zu Lasten der freien Kunstszene gehen würden. MICHAEL BARTSCH
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