Selbsthelfer müssen sich selbst helfen

Die Mittel für „bauliche Selbsthilfe“ werden endgültig radikal zusammengestrichen, die „Mietermodernisierung“ fällt komplett flach. Die PDS hat sich in der Wohnungspolitik nicht gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) durchsetzen können

von UWE RADA

Noch vor der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses hatte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf die Parole ausgegeben, die Wohnungspolitik habe für seine Partei einen hohen Stellenwert. Nach der entscheidenden Sitzung muss man feststellen: Das mag so sein, hat aber den Koalitionspartner nicht interessiert. Weder bei der baulichen Selbsthilfe, noch bei der Genossenschaftsförderung oder der Mietermodernisierung hat sich die PDS gegenüber der SPD durchsetzen können.

Für die Sanierung heruntergekommener Häuser durch ihre Bewohner – einst ein Markenzeichen der Berliner Stadterneuerung – stehen künftig nur noch 2,67 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Kürzung von 85 Prozent. Und das reicht gerade einmal für drei oder vier Häuser, räumt der wohnungspolitische Sprecher der PDS, Freke Over, ein. Auf der Warteliste stehen aber 19 Häuser. Gleichwohl gibt sich Over ungewohnt diplomatisch. „Schön ist das nicht, aber ich bin froh, dass es uns gelungen ist, wenigstens einen Korridor zu erhalten.“

Weitaus weniger diplomatisch zeigte sich dagegen Bausenator Peter Strieder (SPD). Er hatte ohnehin kein Interesse an einer „Eigentumsbildung für Hausbesetzer“ mehr erkennen lassen. Doch auch mit den anderen Stadterneuerungsprogrammen hat Strieder nur noch wenig am Hut. So wurden die Mittel für Mietermodernisierung in Gänze gestrichen. Mit diesem Programm, ebenfalls eine Berliner Erfindung, konnten Mieter Zuschüsse für Bad-, Heizungs- oder Fenstereinbau erhalten und damit auch einer womöglich teuren Modernisierung durch den Eigentümer zuvorkommen.

Einzig beim Thema Genossenschaftsförderung hat die PDS einen Teilerfolg vorzuweisen. Etwa 2.000 Wohnungen sollen in den nächsten beiden Jahren gefördert werden. Bestandserwerbsförderung heißt das im Behördendeutsch und meint die Bezuschussung der Genossenschaften beim Kauf und der Sanierung neuer Wohnungen.

Keine Entscheidung gab es indes beim Dauerthema „Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau“. Die Verlängerung der Zuschüsse für Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren nehmen einen großen Teil der wohnungspolitischen Mittel in Anspruch. Schon lange fordern deshalb Wohnungspolitiker der Grünen, aber auch der PDS das Ende dieser Förderung. Näheres soll nun eine Expertenkommission entscheiden, die der rot-rote Senat demnächst einsetzen wird.