: Eigentor der Union
CSU-Minister in spe Horst Seehofer nimmt seine Ankündigung, die Rentenbeiträge nach der Wahl erhöhen zu wollen, jetzt wieder zurück
BERLIN taz ■ Kaum zurück auf der politischen Bühne, hat CSU-Politiker Horst Seehofer seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Über seine Äußerung, nach der Wahl würde eine Unionsregierung die Rentenbeiträge erhöhen, haben sich gestern alle Parteien genüsslich hergemacht. Selbst Koalitionspartner in spe, Rainer Brüderle von der FDP, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen: „Offenbarungseid, Kapitulation, überkommene Denkmuster“, klapperte die PR-Maschine der Rechtsliberalen.
Seehofer tat seine Äußerung offenbar, ohne sich mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber abgesprochen zu haben. Der einstige Gesundheitsminister brach damit ein politisches Tabu: Alle Parteien und Ökonomen sind zur Zeit der Ansicht, dass die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen zu hoch ist. Seehofer hat dagegen angekündigt, noch ein halbes Prozent pro Monat draufzuschlagen.
Der jeweilige Rentenbeitrag für Beschäftigte und Unternehmer würde dann auf 9,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Bei einem Bruttogehalt von 2.500 Euro würde die Zusatzbelastung zehn Euro pro Monat betragen.
Auch SPD und Grüne stiegen auf Seehofers Ankündigung ein. „Hoch riskant und konjunkturpolitisch unverantwortlich“, ließ SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verlauten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sah Seehofer „auf dem Weg zurück zur alten Politik“.
Beide Politiker führten Seehofers Position darauf zurück, dass sich die Union darauf festgelegt habe, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Die permanent steigenden Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform verwendet Rot-Grün zum größten Teil als Zuschuss für die Rentenversicherung. Dadurch sind die Beiträge in den vergangenen drei Jahren nicht gestiegen – die Beschäftigten hatten mehr in der Tasche und die Unternehmen können mehr investieren. Beides steigert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und dient damit auch dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Nachdem Horst Seehofer seine Äußerung am Montag getan hatte, ruderte er gestern schließlich zurück. „Ich kann eindeutig ausschließen“, dass es mit der Union zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge kommen werde, ließ der CSU-Politiker verbreiten. Seine Berechnung habe nur für den Fall gegolten, dass die rot-grüne Politik fortgeführt werde.
HANNES KOCH
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