piwik no script img

SPD streitet über Studi-Gebühren

DUISBURG dpa ■ Im Streit über die Einführung von Studiengebühren hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Niederlage in der eigenen Partei erlitten. Der SPD-Landesparteirat habe Clements Pläne für Rückmelde- und Strafgebühren am Samstag nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit abgelehnt, berichtete eine Parteisprecherin. Es dürfe „keine Verwaltungs- und Strafgebühren auf das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss“ geben, heißt es in dem Beschluss. Diese Zusage müsse auch in finanziell schwierigen Zeiten ein „Markenzeichen sozialdemokratischer Politik“ bleiben. Clement und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen angesichts der leeren Landeskasse eine Rückmeldegebühr von 50 Euro pro Semester einführen. Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, sollen 650 Euro pro Semester bezahlen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen