: reform der kommission
Kein Hü und Hott mehr
Wenn alle zu neuen Ufern aufbrechen, will die Brüsseler Behörde nicht zurückstehen. Im Mai legte sie dem EU-Konvent ihre Ideen vor, wie der Machtkampf zwischen Rat und Kommission zu ihren Gunsten entschieden werden kann. Ein Koordinator für Außenpolitik, der die EU in der Welt vertritt, soll bei der Kommission angesiedelt sein. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik beansprucht Brüssel mehr Kompetenzen. Das Hü und Hott nationaler Finanzminister müsse ein Ende haben, wo es um Konsequenzen für die Einheitswährung gehe. Wenn in Zukunft blaue Briefe fällig werden, soll der Kommissionspräsident sie verschicken können, ohne den Ministerrat um Erlaubnis fragen zu müssen. DPS
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