: Tumult bei der FDP
Der erste Wahlkampfauftritt von Parteichef Westerwelle und seinem Vize Möllemann wird von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde gestört
DÜSSELDORF dpa ■ Bei der Eröffnung des FDP-Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gestern für den Rücktritt von Parteivize Jürgen Möllemann von allen Parteiämtern demonstriert. Zu Beginn der Rede Möllemanns stürmten junge Leute, die nach eigenen Angaben zur Jüdischen Gemeinde gehören, zum Rednerpult und beschimpften Möllemann als „Antisemiten“.
Auf Transparenten stand unter anderem: „Für die FDP ohne Möllemann!“ und „18 %-Rechts = Nicht genug??“ In einer Presse-Erklärung hatten sich die rund 30 in gelbe T- Shirts gekleideten Demonstrierenden als „Zusammenschluss von FDP-Mitgliedern und Wählern“ bezeichnet. Allerdings konnte nur ein Düsseldorfer einen Mitgliedsausweis zeigen. Viele Demonstrierende gaben sich später als Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu erkennen.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der auch da war, verteidigte seine Partei erneut gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Wer der FDP aus Wahlkampfgründen Antisemitismus vorwirft, legt die Axt an die Wurzeln des demokratischen Grundkonsens“, sagte Westerwelle unter dem Beifall seiner rund 700 Zuhörer. „Die Freien Demokraten lassen sich von den Feinden der Freiheit nicht sagen, was politische Kultur in Deutschland ist.“ Die Partei werde auch nicht zulassen, dass „Wähler, die nach einer Alternative in der verkrusteten Parteienlandschaft suchen, in die rechtsradikale Ecke gedrängt werden“.
Möllemann bekräftigte, die Partei werde sich nicht von außen vorschreiben lassen, wer in der FDP Verantwortung zu übernehmen habe. Er nannte den Auftritt der Jüdischen Gemeinde unter der Bezeichnung „Aktion Liberal“ absolut inakzeptabel. Ihre Mitglieder seien wahrheitswidrig als FDP-Mitglieder in Erscheinung getreten.
Westerwelle stellte in Düsseldorf erste Punkte eines 100-Tage-Programms vor, das die Freidemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl umgehend durchsetzen wollen. Dazu gehöre die sofortige Einführung steuerbegünstigter 630- Euro-Jobs.
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