cdu-parteitag: Keinen Plan für die Macht

Wenn Angela Merkel mit demselben Appell vor den CDU-Parteitag tritt wie vor zwei Wochen Gerhard Schröder vor seine Genossen, ist etwas faul. Geht hinaus auf die Straße, sprecht zu den Menschen, ruft die CDU-Chefin in Frankfurt. Genauso heilandshaft hatte sich schon der Kanzler gebärdet, als er seine Jünger mit einer frohen Botschaft übers Land schickte. Doch welche Botschaft eigentlich? 1998 schimpfte Gerhard Schröder „Reformstau!“, heute tut es Angela Merkel. Als Bürger kann man die Ohren spitzen, so viel man will: nach drei Monaten des verdeckten Wahlkampfs vernimmt man immer noch nicht, worin sich die beiden Volksparteien unterscheiden. Der CDU-Parteitag vermag daran nichts zu ändern.

Kommentarvon PATRIK SCHWARZ

Für die Union schafft diese Profillosigkeit das größere Problem, denn Rot-Grün kann immer noch Wahlkampf machen mit der Verteidigung ihrer Errungenschaften der ersten vier Jahre: von der Ökosteuer bis zum Staatsangehörigkeitsrecht. Die Herausforderer müssen dagegen mehr bieten als die Losung „Der Kanzler muss weg“. Bis dieser Slogan gegen Kohl verfing, mussten 16 Jahre vergehen. Die Straße der Union zum Wahlsieg ist zwar gepflastert mit guten Umfragewerten – doch darunter bläht sich ein Hohlraum, der mit jedem Monat Wahlkampf die Gefahr des Einbruchs erhöht. Es fehlt ein Fundament an klaren programmatischen Versprechungen. Auch wenn Schröder die Formel aufbrachte „ich oder er“ – sie gilt für Edmund Stoiber genauso. Damit ist die Union in einer unbequemen Lage: Sie verfügt über genügend Leute, um die Wahl zu gewinnen, weiß aber nicht, was sie mit der Macht anfangen sollte. Dies ist nicht nur schlecht für Stoiber, es ist schlecht für das Land.

So wie die letzte Legislatur vor allem eine Periode linker Herzensprojekte war, von der Homoehe bis zum Atomausstieg, so müssen die nächsten vier Jahre eine Reformlegislatur sein. Bei der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik streiten CDU und CSU derzeit über das Tempo der nötigen Reformen – und der Kanzlerkandidat hält sich schüchtern zurück. Wolfgang Schäuble bleibt in der Union ein Trendscout ohne Gefolgschaft mit seinen Forderungen nach schnellen, harten Schritten. Der bayerische Staatssozialismus à la CSU war 40 Jahre erfolgreich, weil er niemandem wehtat. Im Schlaraffenland von BMW und Siemens hat Edmund Stoiber brav regiert, zum Terminator des Reformstaus taugt er nicht.

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