: Soziales Herzbluten
Haushaltsentwurf 2003: Polizei und Schule haben wieder Wohlwollen des Senats. Das geht erneut auf Kosten von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
von PETER AHRENS
Mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Geld für Autoverkehr – der Rechtssenat macht da weiter, wo er im Wahlkampf angefangen hat. Der Haushalt des kommenden Jahres soll die Wahlversprechen von Schwarz-Schill einlösen helfen. Da aber das Geld durch die massiven Steuerausfälle extrem knapp geworden ist, greift der Senat für 2003 massiv zur Schere. Der Sozialsektor muss schwere Einbußen hinnehmen. Einzelheiten wird Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram heute bekannt geben.
Der Sozialbereich ist erneut der große Verlierer der Haushaltsberatungen. Der Etat Schnieber-Jastrams wird um 3,5 Prozent gekürzt, statt 1,59 Milliarden Euro hat sie jetzt nur noch 1,53 Milliarden Euro zur Verfügung. Gerupft wird auch der Haushalt von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Dies dürfte vor allem auf Kosten des Arbeitsmarktbereiches gehen.
Innensenator Ronald Schill und sein FDP-Kollege aus dem Bildungsressort, Rudolf Lange, konnten dagegen relativ zufrieden sein. Schill bekommt Geld für 447 zusätzliche PolizistInnen. Lange stellte den Plan vor, nun doch 100 zusätzliche Stellen für JunglehrerInnen, die das Referendariat frisch abgeschlossen haben, zur Verfügung zu stellen. Zudem „wird im kommenden Jahr die Frage der Lehrerstellen endgültig geklärt“, sagte er voraus: Man gehe mit einem „voll durchfinanzierten“ Plan von 13.900 Stellen ins Jahr 2005.
Zum Ausgleich wird die Besoldung der neuen Grund-, Haupt- und RealschullehrerInnen dem Bundesschnitt angepasst. Das heißt: Wer neu eingestellt wird, wird künftig nicht mehr nach A13, sondern nach A12 bezahlt. Davon erhofft sich der Senat Einsparungen von zwei bis vier Millionen Euro jährlich. Wo Innen- und Schulbehörde sonst noch sparen müssen, konnten weder Schill noch Lange gestern mitteilen. „Das ist im Detail noch nicht geklärt“, sagte Lange, und Schill verhaspelte sich völlig bei dem Versuch, Sparmaßnahmen in seiner Behörde darzulegen.
Nach Ansicht von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wird 2003 „das finanzpolitisch schwierigste Jahr der nächsten Zeit“. Daher wird man nicht nur die in Jesteburg beschlossene Verlängerung der Beamtenarbeitszeit durchsetzen. Hierdurch sollen 5,6 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren hereinkommen. Der Senat wird auch allen Absichten zum Trotz 2003 wieder zum Mittel der Neuverschuldung greifen. Das Vorhaben, auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten, sei damit aber nicht aus der Welt, beteuerte Peiner und räumte zugleich ein: „Das Ziel ist richtig, der Zeitpunkt ist falsch.“
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