Das bisschen Haushalt

Auf der einen Seite werden die Krümel aufgesaugt, um auf der anderen die Löcher zu stopfen. Morgen steht diese Reinemachemethode des Senats im Parlament abschließend zur Debatte

von STEFAN ALBERTI und RICHARD ROTHER

Es hat etwas von einem Showdown, von einem großen Finale, wenn das Abgeordnetenhaus ab morgen um 9 Uhr zwei Tage lang abschließend in großer Runde über die Berliner Finanzen für dieses und nächstes Jahr diskutiert. Über zwei Monate lang haben die Ausschüsse des Parlaments, vorrangig der fürs Geld zuständige Hauptausschuss, über den Doppelhaushalt 2002/2003 beraten. Seinen Entwurf hatte der Senat nach einer Klausurtagung im März beschlossen: 1.937 Seiten, fünf Kilo und jährlich 21,2 Milliarden Euro schwer.

„Sparen, bis es quietscht“, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Parole ausgegeben. Doch sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) zeigte sich unzufrieden, weil nicht in dem Umfang gespart wurde wie zuvor angekündigt. Dem Senatsbeschluss zum Etatentwurf war eine dreitägige Klausurtagung im Senatsgästehaus am Grunewald vorangegangen.

Dort wird es voraussichtlich die letzte gewesen sein: Eine der Änderungen, die das Parlament gegenüber dem Senatsentwurf vornahm, sieht den Verkauf des Gästehauses vor. Das entlastet den Haushalt um eine knappe Million, ein Verkauf würde nach Schätzung der Grünen-Fraktion weitere Millionen bringen.

Angesicht des Haushaltsvolumens – rund 21 Milliarden Euro, eine 21 mit neun (!) Nullen dahinter – ist dieser zuvor nicht vorgesehene Verkauf aber eher ein kleiner Fisch. Strukturell, so bemängelt die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, hätten sich ihre Parlamentskollegen von den Regierungsparteien SPD und PDS auf keine Diskussionen eingelassen. Theoretisch hätte das Abgeordnetenhaus zwar den Haushalt komplett umkrempeln können, schließlich liegt das Budgetrecht allein beim Parlament. Der Regierende Bürgermeister aber hatte schon nach der Senatsklausur Mitte März deutlich gemacht, dass er kaum Änderungen erwartet.

Die Grünen sehen in seiner Art des Sparens einen Fehlschlag: „Aufbruch vergeigt“, überschreiben Fraktion und Partei eine Stellungnahme. „Statt die Betroffenen in die Diskussionen um notwendige Sparkonzepte einzubeziehen, verkünden Wowereit und Sarrazin selbstherrlich sparpolitische Grausamkeiten.“

So ist der Schlagabtausch schon vor dem Parlamentsfinale im Gange. Anlässlich der Plenardebatte stellen wir hier größte Kürzungen in den Ressorts und größte Löcher dar – vorbehaltlich letzter Änderungen in der Plenardebatte natürlich.