Bundestagsparteien im Ökocheck

Landwirtschaft, Gentechnik, Energie oder Verkehr – Bund für Umwelt und Naturschutz unterzieht die Wahlprogramme einem Umwelt-TÜV. Ergebnis: Bloß nicht die FDP wählen. SPD, Union und PDS offerieren dem Wahlvolk allenfalls eine Wundertüte

aus Berlin KATHINKA LÜBBEHÜSEN

Wie wichtig ist den Bundesparteien im Wahlkampf die Umwelt? Geht es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), soll sich zu dieser Frage jedes einzelne Mitglied des Bundestages äußern. Weil das aber kaum zu erwarten ist, analysierte der BUND die Wahlprogramme der Parteien. Vor allem bei der Energiepolitik und der Ökosteuer fanden die Umweltschützer erstaunliche Unterschiede: Bündnis 90/Die Grünen haben nach dem gestern vorgestellten Vergleich sehr anspruchsvolle Ziele. Bei SPD, CDU/CSU und PDS werden sie dagegen nur vage benannt. Die FDP verlässt sich danach beim Umweltschutz allein auf die Selbstregulierung des Marktes.

Richtschnur zur Beurteilung der Parteien sind für den BUND vier Grundkriterien: erstens die Agrarwende und die Gentechnik, zweitens der Klimaschutz, drittens die Ökologisierung des Verkehrs und viertens der Ausbau der ökologischen Steuerreform.

„Die SPD hat zwar in der vergangenen Legislaturperiode einiges erzielt, was in der Ära Kohl vernachlässigt wurde“, so Geschäftsführer Gerhard Timm. Auch mit der ökologischen Steuerreform, dem Naturschutz sowie in der Agrarpolitik sei es bergauf gegangen. Eine herbe Enttäuschung sei jedoch der Ausstieg aus der Atomenergie und die Verkehrswirtschaft. Das kommende Wahlprogramm zeige sich in punkto Umwelt schwach und lückenhaft. Zwar enthielte es richtige Ansätze, wie die Leitidee der Nachhaltigkeit, der Zusammenhang von Umwelt und Arbeit oder das Bekenntnis zur umweltgerechteren Neuausrichtung der Landwirtschaft. Jedoch würden gute Ansätze neutralisiert durch unökologische Vorhaben wie das Einfrieren der Ökosteuer.

Erwartungsgemäß schneidet Bündnis 90/Die Grünen am besten ab. Timm: „Umweltpolitik wird als Querschnittsaufgabe begriffen.“ Das Programm enthalte alle wichtigen Fragen. Schwerpunkt seien Landwirtschaft und Verbraucherschutz . Allerdings hätten die Grünen „Ziele und Maßnahmen noch konkreter und mutiger“ benennen können.

„In der nächsten Legislaturperiode will die CDU/CSU eine Roll-back-Strategie fahren“, so der BUND-Chef. Das betreffe den Atomausstieg, die Ökosteuer wie auch die Agrarwende. Man sei reich an Bekundungen guten Willens, die tatsächlichen Maßnahmen jedoch sind vielfach ungenau oder fehlen ganz. Ein „Dokument der ökologischen Unvernunft“, so Timm.

Bei der PDS bemängelt der BUND: Konkrete Inhalte und Umsetzungen fehlen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm. Energie und Klima hätten Priorität. Doch klare Maßnahmen fehlen. Naturschutz und Flächenverbrauch werden nicht einmal erwähnt. Die ökologische Finanzreform wird gemieden. Umweltschutz kommt gar nicht vor. Resümierend sei das Programm zwar brauchbar, bedürfe aber noch einiger Überarbeitung.

Eindeutiges Schlusslicht beim Ökocheck: die FDP. Die Partei ginge davon aus, dass „soziale Marktwirtschaft ökologisch ist“. Im Programm taucht Umweltschutz immer mal wieder auf, klare Maßnahmen und Rahmenbedingungen machen sich allerdings sehr rar. Die Ökosteuer sei „unsozial und ungerecht“, weshalb ihre Abschaffung in Aussicht gestellt werde.

Bis zur Bundestagswahl haben nun die einzelnen Kandidaten Zeit, persönlich Stellung zu beziehen. „Es ist nicht viel, was wir von ihnen verlangen: Sie sollen Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ins Zentrum der Politik stellen. Unser Umweltcheck zeigt, ob die Wählerinnen und Wähler das von ihren Kandidaten erwarten können“, so Geschäftsführer Timm.