: EU droht Portugal und Frankreich
Paris winkt Blauer Brief, Lissabon Verfahren wegen zu hohen Staatsdefizits
BRÜSSEL/PARIS ap ■ Wegen eines drastisch gestiegenen Staatsdefizits droht Frankreich und Portugal Ärger aus Brüssel. Die Regierung in Lissabon muss sogar als erstes Mitglied der Eurozone mit einem Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Defizitgrenze von 3,0 Prozent rechnen, sollten sich jüngste Angaben bestätigen. Dies kündigte die EU-Kommission gestern an.
Nach einem Kassensturz erklärte der Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer, er gehe von einem Defizit von 2,6 Prozent aus. Frankreich nähert sich damit der nach dem EU-Stabilitätspakt zulässigen Obergrenze. Ein Kommissionssprecher kündigte an, die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob sie wie im Fall Deutschlands auch gegen Frankreich einen Blauen Brief empfehlen werde. Paris müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um das Defizit unter Kontrolle zu bringen.
Kritischer sieht die Haushaltslage in Portugal aus. Ministerpräsident José Durao Barroso hatte am Mittwoch erklärt, das Staatsdefizit des Landes habe 2001 bei 3,9 Prozent gelegen. Barroso bezog sich dabei auf Zahlen der Europäischen Zentralbank. Kommissionssprecher Thomas forderte die Regierung auf, schnellstens neue Zahlen vorzulegen.Würden die 3,9 Prozent bestätigt, müsste die Kommission ein Verfahren einleiten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
