Die Sozialwohnungs-SAGA
Hamburg will 2200 Wohnungen und Häuser der gemeinnützigen Gesellschaften SAGA und GWG verkaufen. Die erhoffen sich erkleckliche Einnahmen. Mietervereine und Opposition protestieren
von SVEN-MICHAEL VEIT
Wenn Schills Bausenator Mario Mettbach plötzlich das Wort „sozial“ in den Mund nimmt, sollte mensch genau hinhören. Er wolle „die Bildung von Wohneigentum sozialverträglich fördern“, behauptetet er gestern, und damit „die soziale Stabilität in Wohngebieten unterstützen“. Ausgerechnet durch den Verkauf von 2200 Wohnungen und Häuser der städtischen und gemeinnützigen Gesellschaften SAGA und GWG (siehe Liste rechts).
Von städtischer Spekulation mit Sozialwohnungen zulasten der MieterInnen habe das rein gar nichts zu tun, beteuerte der Senator, der in zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der beiden größten Hamburger Wohnungsgesellschaften ist: „Das wird es in meinem Verantwortungsbereich nicht geben.“ Die Wohnungen würden ausschließlich den jetzigen MieterInnen oder deren nächsten Verwandten zum Kauf „zum Verkehrswert unter Berücksichtigung von Marktgesichtspunkten“ angeboten. Wer nicht kaufen wolle oder könne, „setzt sein Mietverhältnis unverändert fort“. An „Dritte“ würden vermietete Wohnungen auf keinen Fall verkauft werden, versicherten Mettbach und Lutz Basse, Vorstandsmitglied beider Gesellschaften.
Deren Interesse besteht darin, so Brasse, sich mit dem „neuen Geschäftsfeld Eigentumswohnungsvertrieb zusätzliche Perspektiven“ zu eröffnen. Und meint damit Einnahmen. Die Erlöse sollen in „die weitere Modernisierung unserer Wohnanlagen investiert“ werden, erklärt Brasse. Die Sanierung der verkauften Wohnungen hingegen würde den neuen Eigentümern obliegen: SAGA und GWG, so der nicht ungewitzte Plan, sparen beträchtliche Modernisierungskosten und erzielen zugleich erhebliche Einnahmen.
Die kaufenden MieterInnen hingegen gehen „unkalkulierbare Kostenrisiken ein“, warnt Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern. Der „Modernisierungsstau“ bei SAGA und GWG sei hoch, weiß die Mietrechtsexpertin, zudem würde allein die Grundsteuerbelastung bei etwa 1000 Euro jährlich pro gekaufter Wohnung liegen. Zudem befürchtet sie, dass die Wohnungen weiterverkauft werden. Dies hätte eine „Umwandlungswelle und die Verdrängung sozial schwacher MieterInnen zur Folge“.
Diese Kritik teilt auch die GAL-Abgeordnete Antje Möller. Es wäre sinnvoller, „Instandhaltungsrückstände zu beseitigen und die Wohnungen aufzuwerten“, statt dies auf die jetzigen MieterInnen abzuschieben. „Klare vertragliche Regelungen“ gegen Spekulationen fordert auch Barbara Duden (SPD) ein. „Was sich so harmlos anhört“, so Duden, sei in Wirklichkeit „der Ausverkauf einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik“.
