: Albtraum beendet
Innenverwaltung schränkt absurde Doppelprüfung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen ein
Die massive Kritik hat gefruchtet: Künftig sollen die Bleiberechtsanträge von traumatisierten Flüchtingen aus Bosnien-Herzegowina schneller bearbeitet werden. Insbesondere soll unter bestimmten Umständen auf die umstrittene und zeitaufwändige Überprüfung der Atteste verzichtet werden, die die Traumatisierung bescheinigen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD), den zuständigen Fachleuten der Berliner Ärzte- und Psychotherapeutenkammer, des Behandlungszentrums für Folteropfer und der Beratungsstelle Xenion sowie der Ausländerbehörde, wie die Innenverwaltung gestern mitteilte.
Im Sozialausschuss hatten Experten jüngst die Praxis der Berliner Ausländerbehörde massiv kritisiert. Das Amt setze alles daran, kein Bleiberecht zu erteilen und die Verfahren zu verschleppen, so die Fachleute. Dazu gehöre auch, dass Atteste unbegründet angezweifelt würden. Von 2.800 Anträgen in Berlin sind bisher lediglich 1.100 bearbeitet worden. 425 davon sollen nach Einschätzung der Behörde missbräuchlich sein. Mit dieser Praxis stellte sich die Berliner Ausländerbehörde bislang gegen die Innenministerkonferenz. Diese hatte bereits im November 2000 beschlossen, dass traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien relativ problemlos einen festen Aufenthaltsstatus bekommen sollen.
Künftig sollen in Berlin die Atteste nicht überprüft werden, wenn sie internationalen Standards entsprechen und der Gutachter ausreichend qualifiziert ist. Das gilt für alle Fachärzte und Psychotherapeuten, die den Anforderungen ihrer Kammern entsprechen. Diese werden eine entsprechende Liste aufstellen.
Die Grünen, die die Praxis der Ausländerbehörde ebenfalls stark kritisiert hatten, werteten die Entscheidung als „positives Zeichen“. Jetzt müssten aber auch die ablehnenden Entscheide alle noch einmal überprüft werden. SABINE AM ORDE
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
