: Bosnien-Einsatz notfalls ohne UN-Mandat
Das durch ein US-Veto unsicher gewordene Bosnien-Mandat soll auf neuer Grundlage fortgesetzt werden
BERLIN dpa ■ Deutschland will den Bundeswehreinsatz in Bosnien notfalls ohne UN-Mandat fortführen. Auch wenn die Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) in ihrer bisherigen Form wegen des Widerstandes der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof nicht verlängert wird, sollen die deutschen Soldaten nicht abgezogen werden. Der Bosnien-Einsatz werde „so oder so verlängert“, sagte eine Regierungssprecherin.
Das rot-grüne Kabinett vertagte gestern seine Entscheidung, um einen möglichen Kompromiss im Weltsicherheitsrat abzuwarten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sah Anzeichen dafür, dass es in New York doch noch zu einer Verständigung über eine Mandatsverlängerung für Bosnien komme. Falls aber bis heute keine Lösung wegen der von Washington geforderten Straffreiheit für US-Soldaten vor dem Gerichtshof gefunden sei, solle per Umlaufverfahren bei den Ressorts ein Kabinettsbeschluss eingeholt werden. Im Außen- und im Verteidigungsministerium wurde die Vorlage abgestimmt. Grundlage ist das Dayton-Abkommen von 1995 über das frühere Jugoslawien.
Der Bundestag würde dann nach den Beratungen in den Ausschüssen voraussichtlich am Freitag entscheiden. Dieses Verfahren wurde bei einem Treffen von Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer mit den Fraktionschefs der Koalitionsfraktionen verabredet. Eine Mehrheit für eine Mandatsverlängerung zeichnet sich ab, auch die Opposition signalisierte Bereitschaft, zustimmen.
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