: Schröder hartzt es eilig
Vorschläge zur Arbeitsmarktreform, die kein Gesetz erfordern, sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden
BERLIN epd ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zugesagt, noch vor der Bundestagswahl mit der Neuordnung des Arbeitsmarktes zu beginnen. Vorschläge der Hartz-Kommission, die keine Gesetzgebung verlangten, müssten rasch umgesetzt werden, sicherte Schröder nach einem Gespräch mit den Chefs der größten Gewerkschaften am Freitag zu. Der DGB-Chef Michael Sommer warnte davor, die Reform mit Sozialabbau zu koppeln.
An dem Gespräch nahmen auch der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, Ver.di-Chef Frank Bsirske und Bundesarbeitsminister Walter Riester teil. Über Details sei nicht diskutiert worden, so Schröder.
Es sei Konsens gewesen, Arbeitslose nicht zu bestrafen. In der Frage des Arbeitslosengeldes gehe es aber um Gestaltung. Der Kanzler habe verstanden, „wo unsere Schmerzgrenze liegt“, sagte Sommer. Er forderte auch Sicherheiten gegen einen Missbrauch neuer Instrumente wie vermehrter Leiharbeit. Ein Kernpunkt der Hartz-Vorschläge ist die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen bei allen Arbeitsämtern. Diese sollen nach Art einer Zeitarbeitsfirma Arbeitslose einstellen und dann an Unternehmen weitervermitteln.
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