: Drive-In: Wieder alles offen
SPD stellt klar: Senat nimmt nur Zwischenbericht der Planungen zur Kenntnis, das Parlament wird entscheiden. Die Vorlage des Wirtschaftsressorts sei „mit heißer Nadel gestrickt.“ CDU-Chef Jens Eckhoff fällt dazu „nichts mehr ein“.
„Da fällt mir jetzt nichts mehr zu ein“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff über den Koalitionspartner SPD: Die Sozialdemokraten distanzieren sich vom geplanten Drive-In im Weserstadion. Wenn sich der Bremer Senat heute mit dem Bauprojekt Nordtribüne am Weserstadion und der Ansiedlung eines Drive-In befasst, so wird er dabei – anders als noch vergangene Woche verlautet (die taz berichtete) – lediglich einen Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen, aber keine Richtungsentscheidung treffen.
Das ist das Ergebnis der gestrigen Staatsräte-Runde, die die Senatssitzung vorbereitet hat. Nun soll sich das Parlament nach der Sommerpause mit dem Thema befassen. Das Ergebnis ist offen. Zumindest, was die SPD angeht.
Mit der nun zum Zwischenbericht umfunktionierten Vorlage sei „kein Vorentscheid für oder gegen ein Schnell-Restaurant am Weserstadion gegeben“, erklärte gestern die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Lemke-Schulte. Die Vorlage, schimpfte die Sozialdemokratin in Richtung des CDU-geführten Wirtschaftsressorts, „ist erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt und keine solide Grundlage für die anstehenden Entscheidungsprozesse.“ Weder das Finanzierungs- noch das Verkehrskonzept seien überzeugend.
Nach den bisherigen Planungen soll das 16 Millionen Euro schwere Bauprojekt über einen Kredit „eines namhaften Bankinstituts“ finanziert werden, nachdem man mit Bremer Banken nicht einig geworden war. McDonald‘s mietet rund 950 Quadratmeter für 30 Jahre und zahlt dafür 2,5 Millionen Euro im Voraus, hat allerdings eine Ausstiegsoption nach 15 Jahren.
Das ist der SPD zu wenig, denn die definitive Zusage des „namhaften Bankinstituts“ steht noch aus, und mit der Ausstiegsoption der Hamburgerkette sei auch die Hälfte der Mietvorauszahlung nicht abgesichert. Überdies, argumentiert sie, habe die Fastfoodkette noch im Mai 2001 eine nur halb so große Fläche für dasselbe Geld bekommen sollen.
CDU-Mann Eckhoff hat für diese Argumente „gar kein Verständnis“ und findet das alles „typisch sozialdemokratisch“. Die Ansiedlung des Drive-In sei Konsens in der Koalition gewesen, betont er. Und zur Frage der Fläche sagt er: „In der jetzigen Marktsituation ist die Verhandlungsposition von Investoren stärker als noch vor 15 Monaten.“ Für ihn zielt das Vorgehen der SPD auf eine „Scheindiskussion.“ Eckhoff: „Wer den Drive In nicht will, will die Nordgerade nicht.“
Ein weiterer Kritikpunkt für die SPD ist das Verkehrskonzept, das trotz Abwicklung aller Stadionverkehre über die Westrampe und trotz Verzichts auf eine Basisstraße am Deichfuß zwischen Ost- und Westrampe zumindest eine „Anpassung“ des aktuell geltenden Vorhaben- und Erschließungsplans nötig machen würde. Und das, obwohl zu Planungsbeginn von Ressortseite ausdrücklich versichert worden war, dass weitere Erschließungsmaßnahmen nicht erforderlich seien. Das Ganze müsse erst erneut in die Baudeputation, und schon deshalb könne derzeit keine Baugenehmigung erteilt werden, so die SPD.
Das kommt der Argumentation der Drive-In-Gegner entgegen: Sie hatten am Wochenende erneut sowohl das Finanzierungs- als auch das Verkehrskonzept kritisiert. Eine Veränderung des Erschließungsplans ohne öffentliche Beteiligung, getarnt als „Anpassung“, sei „ein Skandal“, so Axel Neuhaus von der Anwohnerinitiative.
Die Grünen begrüßen die SPD-Ini. Helga Trüpel, ohnehin „grundsätzlich gegen ein Drive-In“, findet die nun zum Zwischenbericht mutierte Vorlage „unsäglich“. Es sei richtig, die Sommerpause abzuwarten, „statt das jetzt so durchzupeitschen.“
Ganz anders McDonald‘s. In der Firmenzentrale in München war die Senatsbefassung in ihrem ursprünglich geplanten Charakter als grünes Licht gewertet worden. „Unverzüglich“ sei das Projekt auszuschreiben, damit man „möglichst schnell mit dem Bau beginnen“, könne, so wurde das Unternehmen in der Welt zitiert. Das klang dann gestern Nachmittag etwas anders. „Wir warten die politischen Entscheidungen ab“, so McDonald‘s-Sprecher Matthias Baumgarten, „und werden dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“
Susanne Gieffers
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