Kremendahl angeklagt

Wuppertals Oberbürgermeister (SPD) muss sich wegen Verdachts der Vorteilnahme vor Gericht verantworten

KÖLN taz ■ Die Tage Hans Kremendahls als Wuppertaler Oberbürgermeister dürften gezählt sein. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Sozialdemokraten wegen des Verdachts der Vorteilnahme erhoben. So wird sich Kremendahl nun wohl vor Gericht gegen die Vorwürfe wehren müssen, er habe sich seinen Wahlkampf im Jahr 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees mit rund 256.000 Euro finanzieren lassen – und sich im Gegenzug dafür erkenntlich gezeigt.

Seit März verdichten sich die Hinweise, dass Kremendahl sich für die Spende des damaligen CDU-Mitglieds Clees mit städtischen Aufträgen revanchiert haben soll. Neben der Staatsanwaltschaft ermittelt auch die Düsseldorfer Bezirksregierung bereits seit April gegen ihn. Immer wieder jedoch betonte Kremendahl gegenüber dem Wuppertaler Stadtrat und der Öffentlichkeit, die Vorwürfe gegen ihn seien nicht gerechtfertigt. Vor der Affäre hatte der Sozialdemokrat ein Saubermannimage. So fand er bundesweit Beachtung, als er 1997 eine Antikorruptionsstelle in der Wuppertaler Stadtverwaltung einrichtete. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun aber sicher, dass die Spende, die eigentlich von Clees’ Firma Wicküler Park GmbH gezahlt wurde, über Konten Dritter abgewickelt und so verschleiert wurde. Der Mitangeklagte Clees, dem Vorteilgewährung vorgeworfen wird, habe mit seiner Spende die Wiederwahl des Oberbürgermeisters sichern wollen, damit seine Bauvorhaben weiterhin unterstützt werden.

Neben Kremendahl und Clees hat die Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, und einen Clees-Mitarbeiter Anklage erhoben. Außerdem betonte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlung „gegen weitere Beschuldigte“ werde „erhebliche Zeit in Anspruch nehmen“. PASCAL BEUCKERSEBASTIAN SEDLMAYR