: FDP klagt gegen Duell
Westerwelle soll am Fernsehduell von Schröder und Stoiber teilnehmen dürfen – Gleichbehandlung gefordert
BERLIN ap ■ Die FDP hat zwei Klagen gegen das Fernsehduell von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber in ARD und ZDF vorbereitet. Ein Sprecher teilte gestern mit, Ziel sei die Beteiligung von FDP-Chef und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle an der Veranstaltung am 8. September.
Es gehe um den Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien durch die öffentliche Gewalt, die in diesem Fall durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten verkörpert werde. Die Klageschriften, die Anträge auf Eilentscheidungen enthielten, werden heute bei den Verwaltungsgerichten Köln und Mainz eingereicht. An einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei derzeit nicht gedacht.
ARD und ZDF hatten Westerwelles Teilnahme am Fernsehduell bereits abgelehnt. Die Klage richtet sich nicht gegen die Privatsender RTL und Sat.1, die ebenfalls ein Fernsehduell Schröders und Stoibers planen.
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