: Bush gibt sich hart
Drastische Strafen für betrügende Manager angekündigt. Skandale um gefälschte Bilanzen belasten Dollar. Sturz des Regimes in Irak bekräftigt
WASHINGTON dpa/rtr/afp ■ US-Präsident George W. Bush will hart gegen Buchführungssünder in US-Unternehmen vorgehen. Das kündigte er gestern in einer Rede vor Geschäftsleuten an der New Yorker Wall Street an. Die Höchststrafe für bewusste Falschinformation – eine bei Wirtschaftskriminalität häufige Anklage – soll auf zehn Jahre Gefängnis verdoppelt werden. Die Aktenvernichtung im Rahmen von Untersuchungen bei Firmen solle unter Strafe gestellt werden. Unternehmen sollten künftig verhindern, dass ihre Manager Kredite vom eigenen Haus erhielten. Die US-Börsenaufsicht SEC solle im nächsten Haushaltsjahr 100 Millionen Dollar zusätzlich zur Verbesserung ihrer Schlagkraft erhalten.
„Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten“, sagte der Präsident. Die anhaltende Sorge der Anleger wegen der Bilanzierungspraktiken von US-Unternehmen haben den Dollar gestern weiter belastet. Der Euro näherte sich im europäischen Devisenhandel bis auf 0,9930 erneut der Parität mit dem Dollar an. Bush selbst kommt angesichts der Welle von Buchführungsskandalen zunehmend unter Druck, seine eigene Leistung als Unternehmer zu rechtfertigen. Er war während seiner wenig erfolgreichen Karriere in der Ölindustrie vor mehr als zehn Jahren des Insiderhandels verdächtigt worden.
„Wenn es um die Buchführung geht, sind in der Unternehmerwelt halt nicht alle Dinge schwarz und weiß“, sagte Bush am Montag. „Es gab damals einen ehrlichen Meinungsunterschied darüber, wie eine komplizierte Transaktion zu bilanzieren ist.“ Bush hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma Harken verkauft und 800.000 Dollar erlöst. Die SEC untersuchte den Verdacht des Insiderhandels, wies Bush aber kein Fehlverhalten nach.
Ebenfalls am Montag hat sich Bush erneut für den Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein ausgesprochen. „Es ist die erklärte Politik dieser Regierung, einen Regimewechsel zu haben“, sagte Bush. Zu Medienberichten, wonach seine Regierung bereits weit gediehene Pläne für einen Angriff auf den Irak habe, nahm Bush nicht detailliert Stellung. Er sagte: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Er sei an Beratungen über alle Aspekte der militärischen, diplomatischen und finanziellen Mittel beteiligt. Eine Antwort auf die Frage, ob es vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2005 im Irak eine neue Regierung geben werde, lehnte der US-Präsident jedoch ab: „Ich bin ein geduldiger Mann.“
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