: Sozialhilfe: CDU macht Druck
Um Doppelbeziehern auf die Schliche zu kommen, sollen verstärkt Daten abgeglichen werden, auch mit der Kfz-Stelle, fordert die CDU. Das Problem: Datenschutz
Die CDU will bei der Reduzierung der Sozialhilfe Druck machen. Es müsse verstärkt nach Einsparpotenzialen gesucht werden, fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU, Karl Uwe Oppermann.
Das Sozialamt solle den Datenabgleich mit Arbeitsamt und Rentenversicherung besser nutzen um so Doppelbeziehern auf die Schliche zu kommen. Im vergangenen Jahr sei auf diese Weise bereits eine Summe von 850.000 Euro festgestellt worden. Wenn jemand von mehreren statt von einer Stelle Geld bekommt, handele es sich „nicht immer um Betrug“, betont Oppermann. Manchmal werden solche Doppelzahlungen auch übersehen. Umso mehr müsse das Sozialamt für den Datenabgleich sorgen. „Das ist sehr viel Arbeit“, weiß Oppermann, „und das bei einer ohnehin sehr angespannten Personaldecke in den Sozialzentren.“
Der CDU-Mann will noch mehr: Auch mit der Kfz-Meldestelle solle das Sozialamt seine Daten abgleichen. Denn Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf ein Auto. „Ich bin sicher, dass wir noch viele erwischen, die ein Auto haben, das man zu Geld machen könnte.“ Oppermann kündigte nach der Klärung datenschutzrechtlicher Fragen einen Antrag in der Bürgerschaft an.
In Hamburg gibt es derzeit ähnliche Pläne: Sozial- und Familiensenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) will ebenfalls den Abgleich von Sozialhilfeempfängern und Autofahrern. Wer zu Unrecht noch Auto fährt, soll zur Rückzahlung von Sozialhilfe gezwungen werden. Auch in Hamburg ist es der Datenschutz, der diesen Plänen noch keine Chance auf Realisierung lässt. sgi
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