: Hitzefrei beim Flughafen-Poker
Verhandlungen über den Bau des Flughafens Schönefeld bringen vor der Sommerpause wohl keinen Durchbruch
Die Spieler im Verhandlungspoker um den Flughafen in Schönefeld machen hitzefrei. Ein für gestern geplantes Spitzentreffen zwischen der Flughafenholding und den potenziellen Investoren wurde abgesagt. Am Mittwoch hieß es, der Stand der Verhandlungen lasse ein solches Treffen vorerst nicht zu. Man hoffe auf eine Sitzung in nächster Zeit. Dass ein Durchbruch noch vor der Sommerpause gelingt, wird seit gestern aber für unwahrscheinlich gehalten.
Bei dem geplatzten Spitzengespräch sollte es dem Vernehmen nach um eine Art Vorvertrag zwischen der mit der Privatisierung und der Vergabe des Flughafenprojekts betrauten Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) und den privaten Investoren um die Bonner Immobiliengruppe IVG und den Essener Baukonzern Hochtief gehen. Mit einer solchen verbindlichen Absichtserklärung („letter of intend“), in dem die Eckpunkte des 3 bis 4 Milliarden teuren Projekts verabredet würden, wäre man dann in konkrete Detailverhandlungen gegangen.
Zu groß jedoch sind offenbar noch die Differenzen zwischen der Flughafenholding, die den Ländern, Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, und den privaten Investoren. Umstritten ist vor allem der Beitrag, den die öffentliche Hand zur Realisierung des Projekts beitragen soll. Die PPS-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg hatten im vergangenen Herbst ein erstes Angebot als nicht verhandlungsfähig abgelehnt und Nachbesserungen verlangt.
Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sollte ursprünglich privat finanziert werden. Das Modell: Die Investoren kaufen die drei Berliner Flughäfen und erwerben die Lizenz, den künftigen Großflughafen 50 Jahre lang zu betreiben. Spätestens wenn der neue Flughafen fertig ist, sollen die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Nach den offiziellen Planungen soll dies spätestens 2008 geschehen.
Auch dieser Termin gerät nun immer mehr ins Wanken. Denn auch sieben Jahre nach der Grundsatzentscheidung für Schönefeld ist nur klar, dass noch wenig klar ist: Einerseits werden betroffene Anlieger das Planungsverfahren rechtlich anfechten, andererseits steht immer noch nicht fest, wer den Flughafen bauen soll – und wie er finanziert wird.
Dass die Privatisierungsverhandlungen auch unter Rot-Rot kaum vorankommen, muss allerdings nichts Schlechtes bedeuten. Ist der Termin 2008 ohnehin nicht mehr zu halten, geht es nämlich für die öffentliche Hand darum, die eigenen Kosten gering zu halten. Beim heißen Pokern braucht man einen langen Atem – und einen kühlen Kopf. ROT
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