: Was fehlt: Umwelt und Migration
SPD und GAL kritisieren: Bürgermeister von Beust schaut nur auf die „Hochglanzseiten Hamburgs“ – und setzt ansonsten Vorgaben von Rot-Grün um
Kein Wort zum Umweltschutz, kein Wort über die Zukunft der sozial Schwachen in der Stadt – SPD und GAL finden die Lücken in von Beusts Konzept: „Standortfaktoren wie eine engagierte Umweltpolitik geraten hierbei unter die Räder“, reagiert GAL-Fraktionschefin Krista Sager. Solange der Senat darauf setze, Hamburg für AutofahrerInnen interessant zu machen, würden Familien mit Kindern das Leben in der Stadt erst recht meiden.
Sowohl Sager als auch ihr SPD-Kollege Uwe Grund vermissen in dem Konzept jede Idee für die Integration von MigrantInnen. „Bei der Frage, wie mit sozialen Gegensätzen umgegangen wird, fördert der Senat Spaltung und Ausgrenzung statt Solidarität“, prangert Sager an. Grund bemerkt: „Zum Wachstum gehört eben auch Zuwanderung aus dem Ausland.“ Hier drifteten von Beusts Anspruch einer wachsenden Stadt und die tatsächliche Politik des Senats weit auseinander, macht der Oppositionsführer deutlich.
Aus Sicht der SPD bleiben zentrale Fragen völlig unbeantwortet: „Wie kann es gelingen, genügend Wohnungen zu bauen, ohne die Stadt zuzupflastern? Wie kann trotzdem die grüne Stadt erhalten bleiben?“ Um die Beantwortung mogele sich der Rechtssenat herum und fördere stattdessen den „Blick auf die Hochglanzseiten Hamburgs“.
Grund erkennt weitgehend „ungenaue Absichtserklärungen und Prüfaufträge“. Bei Hafencity, Olympia-Bewerbung und Ostsee-Integration greife der Bürgermeister zudem lediglich rot-grüne Vorgaben aus den vergangenen Jahren auf. Das gesamte Konzept sei „wolkig“. AHA
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