: Landgesetz auf Eis
Regierung Scharon stoppt Gesetzentwurf, nach dem nur Juden Land in Israel kaufen dürfen. Angriff auf Hamas-Gebäude in Chan Junis
JERUSALEM/GAZA dpa/afp/rtr ■ Die israelische Regierung hat nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland ein Gesetz auf Eis gelegt, wonach künftig nur noch Juden staatliches Land in Israel erwerben durften. Das Gesetz, das nach Umfragen von einer großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung begrüßt wurde, war von Kritikern als „rassistisch“ gebrandmarkt worden. Auf Drängen von Ministerpräsident Ariel Scharon wurde der Gesetzentwurf an einen Ausschuss verwiesen, der seine Verfassungsmäßigkeit prüfen soll.
Er sagte, es sei „nicht richtig, dies zu einem Gesetz zu machen, wenn wir nicht sicher sind, dass es absolut nötig ist“. Beobachter erwarten, dass der Entwurf von dem Ausschuss vermutlich „politisch beerdigt“ werde. Israelische Kampfhubschrauber haben gestern das Haus eines Führers der radikalen Hamas bei Chan Junis im Gaza-Streifen mit Raketen angegriffen und zerstört. Dabei wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Aus Armeekreisen verlautete, in dem Haus habe sich eine Bombenfabrik befunden. Das dreistöckige Haus gehörte dem örtlichen Hamas-Führer Jussuf Abdel Wahab, der von Israel gesucht wird.
Am Wochenende hat die israelische Armee nach eigenen Angaben zwei palästinensische Selbstmordanschläge vereitelt. Im Westjordanland nahmen Soldaten einen 22-Jährigen fest, der neben einem Sprengstoffgürtel eine israelische Uniform bei sich hatte. Am Samstag stellte die Armee ein mit Sprengsätzen präpariertes Auto sicher.
Derzeit ermitteln israelische Militärgerichte gegen 200 Soldaten und Offiziere wegen schwerer Verstöße im Umgang mit der Zivilbevölkerung. Den Betroffenen werde unter anderem der Missbrauch von Gewalt, der unerlaubte Einsatz von Waffen und Plünderung palästinensischer Geschäfte vorgeworfen, berichtete die Tageszeitung Maariv.
Gegen mehr als 25 Soldaten und Offiziere wurde bisher Anklage erhoben. Im Zusammenhang mit der sechswöchigen „Operation Schutzwall“ hatten Palästinenser und die internationalen Medien israelischen Soldaten wiederholt Willkürakte gegen die Bevölkerung sowie zahlreiche Plünderungen vorgeworfen. Armeesprecher und Vertreter des Außenministeriums hatten die Vorwürfe ignoriert oder bestritten. Eine unabhängige Untersuchung wurde verhindert.
meinung SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
