: Security statt Demokratie
Die Innenminister der unionsregierten Länder wollen „Sicherheitspaket III“ ausländerrechtlich verschärfen
BERLIN epd ■ Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben weitere Gesetzesverschärfungen gefordert, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten. Ein „Sicherheitspaket III“ müsse die noch bestehenden Lücken schließen, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern.
Die Unionspolitiker verlangten vor allem Änderungen im Ausländerrecht. Das Ausländerzentralregister müsse auch Daten zur Religionszugehörigkeit und zu Aufenthalten in anderen Staaten erfassen. Bislang werde die Religion nur freiwillig erfragt. Ferner sollen Ausländer schon dann ausgewiesen werden, wenn der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung besteht. Bereits bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte sollten Ausländer erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Innenminister der unionsregierten Länder bekräftigten bei ihrem Treffen die Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Sie forderten zudem, Kindesmissbrauch nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen einzustufen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
