: Abschiebelager
Bayern errichtet „Ausreisezentren“ für Flüchtlinge
MÜNCHEN taz ■ Noch in diesem Jahr will der bayrische Innenminister Günther Beckstein die ersten Abschiebezentren im Freistaat errichten, die er „Ausreisezentren“ nennt. Die bayerischen Grünen sprechen dagegen von „Abschiebelager“. Mit ihnen starte Beckstein nach Ansicht der migrationspolitischen Fraktionssprecherin Elisabeth Köhler einen neuen „Wettlauf um die Schäbigkeit im Umgang mit Flüchtlingen“. Bis zu 8.000 Flüchtlingen, die mit befristeter Duldung in Heimen und Privatwohnungen leben, drohe die Einweisung in diese Lager. Damit wolle Beckstein den Druck auf abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge so erhöhen, „dass diese sich selbst aus dem Staub machen“, mutmaßt Köhler. Denn sie würden durch den Umzug in diese Zentren aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ihre Arbeits- oder Kindergartenplätze verlieren.
In den so genannten Ausreisezentren sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem Flüchtlinge untergebracht werden, die ihre Identität verschleiern oder an der Beschaffung notwendiger Heimreisedokumente nicht mitwirken. Vergleichbare Abschiebezentren existieren bereits in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen setzten die Grünen 1999 die Schließung eines solchen Lagers durch.
Über die künftigen Standorte schweigt Beckstein sich noch aus. Nach Köhlers Informationen sollen sie in Abschiebeabteilungen in bestehenden staatlichen Flüchtlingsunterkünfte in Zirndorf bei Nürnberg und in München entstehen. „Dies ist besonders perfide, denn dann können die Flüchtlinge, die noch im Verfahren sind, gleich miterleben, wie sich eine Abschiebung anfühlt.“ Bei vielen Menschen würden durch die mit Abschiebungen verbundenen Polizeiaktionen Traumata erneut aufbrechen. OLIVER HINZ
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