: Aus diesem Justizminister wird kein Immobilienhai
Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter war jahrelang in merkwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt. Jetzt hat er allerhand Schulden
BERLIN taz/dpa ■ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Justizminister Kurt Schelter (CDU) aufgefordert, sich bis Dienstag zu den Vorwürfen zu äußern, die im aktuellen Spiegel gegen ihn erhoben werden. Schelter hat am Wochenende schon einmal alles zurückgewiesen, was mit Steuerbetrug zu tun haben könnte: „Die Vorwürfe sind haltlos“, verlautbarte die Staatskanzlei.
Nach Spiegel-Recherchen hat sich Schelter mit Immobilienkäufen in den Neunzigerjahren mächtig verhoben. Bestimmte Geldflüsse erregten dabei die Aufmerksamkeit der Münchner Staatsanwaltschaft. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das steuerstrafrechtliche Verfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung jedoch wieder eingestellt. Dieser Paragraf regelt, dass bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse von Prozessen abgesehen werden kann – siehe auch etwa im Fall Helmut Kohl.
Über 9,3 Millionen Mark soll Schelter in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1995 bis 1998 zum Beispiel für 61 Wohnungen in Berlin bezahlt haben. Diese Käufe haben ihm 8,6 Millionen Mark Schulden eingebracht. Merkwürdigerweise jedoch floss ein Teil der Kaufsummen für die Häuser immer an Schelter zurück.
Die Erklärung: Laut Spiegel handelte es sich bei den Deals um so genannte Kick-back-Verfahren: Ein recht günstiges Haus wird zum Schein an eine Firma verkauft, die es unmittelbar danach an den eigentlichen Käufer wesentlich teurer weiterverkauft. Der hat sein Geld von der Bank geliehen, gibt es einem Notar, der den Verkäufer auszahlt und die Differenz zum künstlich erhöhten Kaufpreis an die Firma und den eigentlichen Käufer auszahlt. Durch dieses Verfahren konnte Schelter erstens mehr Ausgaben von der Steuer absetzen, und zweitens hatte er in kurzer Zeit sehr viel Geld zur Verfügung. Offensichtlich konnte Schelter damit jedoch nicht umgehen, denn er steckt jetzt in tiefen Finanznöten. Für die Schulden zahlt er mehr Zinsen, als er verdient.
Unklar ist bei der ganzen Geschichte, welche Vorteile sich Schelter von der Zusammenarbeit mit Unternehmern und Notaren versprach, die mittlerweile wegen Untreue und Betrugs teils verurteilt, teils in Haft sind – oder ob er sich schlicht übers Ohr hauen ließ. UWI
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