Berlin soll Immunität sichern

USA wollen Straffreiheit für ihre Soldaten bilateral regeln. Erste Adresse: Deutschland

BERLIN dpa/ap ■ Die USA loten bei der Bundesregierung die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens für die Immunität von US- Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aus. Washington sei mit diesen Überlegungen auch an andere EU-Staaten herangetreten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gestern. Von Verhandlungen könne aber nicht die Rede sein. Deutschland wolle sich erst mit seinen EU-Partnern beraten.

Ziel der Bundesregierung sei eine abgestimmte EU-Haltung, erklärte die Sprecherin. Gleichzeitig verwies sie auf den bisherigen Standpunkt der Bundesregierung in der Diskussion um den ICC. Die Regierierung hatte den Mitte Juli in der UN beschlossenen Kompromiss bemängelt, wonach Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von jeder Strafverfolgung ausgenommen werden. Hierzu zählen auch die USA.

Schon vergangene Woche hatte US-Außenminister Colin Powell angekündigt, Washington bemühe sich weltweit um zweiseitige Vereinbarungen mit Staaten über eine Immunität für US-Bürger vor dem Strafgerichtshof. Die US-Regierung möchte nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts eine Überstellung von US-Bürgern an das neu gegründete Weltgericht von der Zustimmung der USA abhängig machen.

Das Handelsblatt berichtete, die Bundesregierung spiele in den Pläne der USA eine Schlüsselrolle. „Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig“, zitierte das Blatt einen ranghohen Mitarbeiter des US-Außenministeriums. „Deutschland verfügt in Europa über ein großes Gewicht. Das Verhalten der Bundesregierung hat Signalwirkung.“