: Pkws droht teurer Diesel
EU-Kommission will Diesel-Verbrauchssteuern für Transporteure angleichen
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission will die Dieselsteuern für Lkw europaweit angleichen. Gleichzeitig sollen Pkw-Fahrer für Diesel ab 2006 genauso viel zahlen wie für bleifreies Benzin. Ob der Vorschlag von den EU-Mitgliedstaaten akzeptiert wird, gilt aber als äußerst unsicher.
Der Anlass für die Reform: Bislang sind die Steuersätze für Lkw-Diesel in Europa von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die deutsche Speditionsbranche klagt schon lange über erhebliche Steuernachteile. Der EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein schlug einen einheitlichen Steuersatz von 35 Cent pro Liter Diesel vor, der mit der Inflation steigen soll. Die Mitgliedstaaten haben bis 2010 Zeit, ihre Steuern zu ändern. Dann soll der Einheitssatz bei 41 Cent pro Liter liegen. Deutschland erhebt zurzeit 44 Cent Steuern und will diese mit der nächsten Stufe der Ökosteuer auf 47 Cent anheben. Dieser Wert läge zwar gerade noch innerhalb der tolerierten Schwankungsbreite von 12 Cent, dieser Spielraum verringert sich bis 2010 aber Jahr für Jahr. Dem Fiskus drohen damit neue Einnahmeausfälle. Deutschland kann die Reform im EU-Ministerrat allerdings verhindern, denn in Steuerfragen muss der Rat einstimmig entscheiden.
Laut Bolkestein könnten die Länder Einnahmeausfälle ausgleichen – indem sie Pkw-Fahrern mehr Geld abnehmen. Für Diesel und Benzin will er nämlich nur einen Mindeststeuersatz von 36 Cent, aber keine Obergrenze festlegen. Der Vorschlag, Normalverbrauchern mehr und Speditionen weniger Geld abzunehmen, dürfte im Wahlkampf aber schlecht ankommen. BS
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