: Maut erst mal ausgebremst
Kartellamt: Zuschlag darf wegen Beschwerde der Konkurrenz nicht vergeben werden
BERLIN taz/rtr ■ Eines der wichtigsten Projekte der rot-grünen Verkehrspolitik ist vorerst gestoppt: Das Bundeskartellamt durchkreuzte gestern die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, trotz einer laufenden Beschwerde den Zuschlag für das Lkw-Maut-System zu erteilen.
Über die Beschwerde an sich will das Kartellamt nun bis zum 23. August entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium hatte Mitte Juli den Eilantrag damit begründet, die Verhandlungen über das Lkw-Maut-System mit der Bietergemeinschaft ETC schnell abschließen zu wollen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Maut-System werde voraussichtlich dennoch ab Mitte 2003 in Betrieb gehen. Zum ETC-Konsortium gehören die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler sowie der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.
Ende Juni hatte die ETC vom Ministerium den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb des Bezahlsystems erhalten. Unmittelbar nach dem Votum des Ministeriums stellte das Konkurrenzkonsortium im Bieterwettbewerb, die Ages Maut System, beim Kartellamt einen Antrag auf Nachprüfung. Das Ministerium erwartet nach eigenen Angaben aus der Maut jährliche Einnahmen von 3,39 Milliarden Euro. Die Einrichtung ist zum 1. Juli geplant. Die streckenabhängige Gebühr kann automatisch über einen im Lastwagen montierten Bordcomputer, über Bezahlstellen an den Autobahnauffahrten und Raststätten oder über das Internet beglichen werden. Rund 300 an den Autobahnen installierte Sensoren überprüfen dann durch eine elektronische Erfassung der Kennzeichen, ob die Maut korrekt entrichtet worden ist. KK
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