: Freiflieger angezeigt
37 Anzeigen gegen neun Politiker wegen Untreue und Betrugs bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen
BERLIN dpa ■ Wegen der Bonus-Meilen-Affäre sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 37 Anzeigen gegen Politiker eingegangen. Die Anzeigen richteten sich gegen acht Bundespolitiker sowie den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, sagte die Sprecherin am Landgericht, Ariane Faust, gestern. Betroffen seien Abgeordnete von Union, SPD, PDS und Grünen, nicht jedoch von der FDP. In den Anzeigen, die überwiegend von Privatpersonen stammten, werden den Politikern Untreue und Betrug vorgeworfen. Eine Anzeige stamme von der NPD.
Die Staatsanwaltschaft habe Überprüfungsvorgänge angelegt, sagte Faust. Von Vorverfahren oder Ermittlungen könne noch keine Rede sein. Es werde bei jeder Anzeige geprüft, ob es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gegen den Angeschuldigten gebe. Neben Gysi wurden ferner die Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Rezzo Schlauch, Ludger Volmer, Cem Özdemir sowie der CDU-Abgeordnete Günther Nooke, die PDS-Politikerin Ulla Jelpke und von der SPD-Fraktion Klaus Lennartz angezeigt.
Derweil geht der Streit um die Anzeige der SPD gegen Bild weiter: Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf zu erklären, ob sich SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler mit seiner Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit vergaloppiert habe oder ob das Medienrecht tatsächlich geändert werden solle. Stiegler wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Pressefreiheit einschränken.
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