: die pds und der irak
Die Genossen wollen keinen Frieden à la Schröder
Blöd gelaufen, kann man da nur sagen. Im Kosovo- und im Afghanistankrieg stand die selbsternannte Friedenspartei PDS noch gut da: Als einzige Bundestagspartei lehnte sie in beiden Fällen militärische Aktionen ab und konnte beispielsweise bei den Wahlen in Berlin im Herbst 2001 davon profitieren. Im Moment könnten die Genossen eine solche Luxusposition wieder ganz gut gebrauchen. Ihre Ikone Gregor Gysi hat die Partei im Stich gelassen, jetzt sinkt sie sieben Wochen vor der Bundestagswahl in Umfragen unter die Fünfprozentmarke. Aber plötzlich stehen ihr SPD und Grüne im Weg. Die beiden Regierungsparteien lehnen ebenso wie die PDS einen Krieg gegen den Irak ab. Und zwar laut – und aus Überzeugung. Was also tun? Die PDS versucht, Schröders Position als unglaubhaft zu verkaufen. Sein „Nein“ sei nur Wahlkampfgetöse, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Wenn der Kanzler es ernst meine, hätte er Gelegenheit dazu: durch eine Initiative zum Ausstieg aus dem Nato-Bündnisfall oder durch einen Abzug der Bundeswehr-Spürpanzer aus Kuwait. Außerdem habe Schröder dieselben Argumente, die er jetzt ins Feld führe, der PDS im Juli im Bundestag noch um die Ohren gehauen. Also lautet die Schlussfolgerung von Claus: „Wer eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak nicht will, muss PDS wählen.“ Es ist eben Wahlkampf. J. K.
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