: Union uneins über Hartz-Vorschläge
CDU-Chefin will einige der Kommissionsideen bei Wahlsieg übernehmen, für Stoiber sind sie nur „Gequatsche“
BERLIN dpa/rtr/taz ■ Die Union konnte sich am Wochenende nicht recht einigen, wie sie die Reformvorschläge der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt einschätzt. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Celle: „Alles Hartz-Gequatsche nutzt nichts.“ Damit kritisierte er ungewollt auch sein eigenes Wahlprogramm, das immerhin einige der Hartz-Vorschläge enthält.
CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender. Sie kündigte an, dass man im Falle eines Wahlsieges jene Hartz-Ideen übernehmen werde, die sich im Konzept der Union wiederfänden. Allerdings wertete auch sie das Kommissionsergebnis als „Zeugnis des Versagens der Bundesregierung“.
Ebenfalls ablehnend äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Die Beschlüsse der Kommission seien nicht der große Wurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das sah der DGB-Chef Michael Sommer gestern anders. Er nannte die Pläne „beachtlich“ und warnte: „Rosinenpickerei der Arbeitgeber werden wir nicht zulassen.“ Dies gelte vor allem für die Forderung, die Leistungen für Arbeitslose pauschal zu kürzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich erneut für eine Amnestie für Steuersünder aus, wenn sie ihr Geld etwa in Ostdeutschland investieren.
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