: Ausdauer siegt
Für ihre Hartnäckigkeit bei der gerichtlichen Anerkennung eines umstrittenen Anschlusszwangs für Bauherren an das Fernwärmenetz der Gemeinde Börnsen (Kreis Herzogtum Lauenburg) hat die Gemeinde Lob aus Kiel erhalten. Die Gemeindeverwaltung und der Gas- und Wärmedienst Börnsen hatten nach Niederlagen vor dem Landes- und dem Oberlandesgericht erst vom Bundesgerichtshof Recht bekommen. Der Ölhändlerverband hatte gegen Börnsen geklagt, weil er einen erlassenen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz für rechtswidrig hielt. Energiestaatssekretär Wilfried Voigt (Grüne) lobte das Urteil als „strategischen Erfolg“: Bundesweit könnten Kommunen nun auf die umweltfreundliche Energienutzung setzen. (AZ: KZR 30/00 vom 9. Juli 2002). „Vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten Wochen mit dem Wetter in Europa passiert ist, muss etwas passieren, um Klimaveränderungen zu verhindern. Dies ein richtiger Schritt“, sagte Voigt. Das Land hatte die kleine Gemeinde am Hamburger Stadtrand gutachterlich unterstützt.
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