Abschieben ins Nichts: Politik Gesetzen zum Trotz

Statt die „rechtsstaatliche Offensive“ einzuläuten, die Innensenator Ronald Schill im Namen seiner Partei angekündigt hat, deckt der Saubermann Rechtsbruch in der Ausländerbehörde. Schills Politik folgt nicht der Frage, wie er auf der gesetzlichen Grundlage seine Ziele verwirklichen kann, sondern wie das trotz der Gesetze geht. Im Falle des Palästinensers Sameer Khalil hat die Ausländerbehörde rechtswidrig gehandelt und zum Mittel der Lüge gegriffen, um das zu vertuschen.

Kommentar von ELKE SPANNER

Schon in den vergangenen Jahren hatten die SachbearbeiterInnen wenig Skrupel, bei der Ausweisung von AusländerInnen alle Register zu ziehen. Zu Zeiten der rot-grünen Regierung aber wurden sie von dieser allerdings zumindest zur Einhaltung der geltenden Regeln angehalten – die oft auch nicht im Interesse der Betroffenen sind. Jetzt aber ist sich Amtsleiter Bornhöft der unbedingten Rückendeckung der Regierung sicher. Allein die Zahlen zählen.

Um die Arbeit der Hamburger Ausländerbehörde von jeglicher Einflussnahme abzuschotten, wurde bereits die lästige Ausländerbeauftragte abgeschafft, die oft eine Umkehr erwirkt hatte. Weil es allein um politische Vorgaben geht, ist es konsenquent, dass die Behörde Gespräche meidet. Und sich demnächst auch noch räumlich vor Beobachtung abschottet, wenn sie mit in das neue Aufnahmelager für Flüchtlinge zieht.